Eine Gemeinde stellt sich quer
Regionalverband/Heusweiler · Heusweiler wehrt sich gegen die Regionalverbandsumlage und sucht jetzt noch Mitstreiter.
Die Gemeinde Heusweiler soll - als ihren Anteil an der Regionalverbandsumlage - in diesem Jahr 11,1 Millionen Euro an den Regionalverband Saarbrücken zahlen. Dagegen legt die Gemeinde Widerspruch ein. Das beschloss der Personal- und Finanzausschuss des Gemeinderates am Montagabend einstimmig. Die Regionalverbandsumlage steht seit Jahren in der Kritik. Sie belastet die Haushalte der Städte und Gemeinden enorm und steigt Jahr für Jahr. Über diese Umlage werden aber auch die hohen Sozialausgaben des Regionalverbands finanziert.
Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU) betonte, dass er einen Solidaritätsbeitrag für richtig halte, denn: "Für die anfallenden Soziallasten kann der Regionalverband ja nichts." Man dürfe allerdings die Frage stellen, ob der Verband zur Erledigung seiner Aufgaben wirklich derart viele Mitarbeiter braucht.
Redelberger nannte als Beispiel den Bereich Gebäudemanagement: "Es ist immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Wir hatten einen Mitarbeiter, der sich um 60 Gebäude kümmerte." Beim Regionalverband sehe das völlig anders aus. Redelberger sagte auch: "Immer nur über die Höhe der Umlage jammern bringt nichts." Deshalb schlug er dem Ausschuss vor, Widerspruch einzulegen: "Denn durch diese Umlage ist unser Spielraum sehr klein geworden. Wenn sie nur etwas geringer ausfallen würde, hätten wir schon ein sattes Plus im Haushalt."
Redelberger geht davon aus, dass der Widerspruch vom Rechtsausschuss des Regionalverbandes abgelehnt wird. Dann will man den Klageweg bestreiten. "Das macht aber nur Sinn, wenn sich mehrere Kommunen dieser Klage anschließen", sagte er. Heusweiler selbst würde dann als Klageführer auftreten, mit den anderen Kommunen müsse man dann über einen Umlageschlüssel reden, über den die Klagekosten - laut der Heusweiler Kämmererin Ursula Mack etwa 50 000 Euro - auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden.
Bis auf die SPD unterstützte der Ausschuss den vorgeschlagenen Weg. Hans-Kurt Hill (Linke) betonte: "Es muss etwas passieren. Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch und stehen am Ende der Fahnenstange." Ulrich Krebs (FDP) nahm auch Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) in die Pflicht: "Wenn man sieht, wie in manchen Abteilungen des Verbandes das Personal im Vergleich zu den entsprechenden Abteilungen in den Kommunen aussieht, muss man von einem Missverhältnis sprechen." Deshalb sei Peter Gillo "persönlich in der Verantwortung, die Sparbemühungen, die man den Kommunen aufdrückt, auch im Regionalverband durchzuführen", sagte Krebs.
Die SPD hatte versucht, die Debatte über dieses Thema in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Ihr Sprecher Reiner Zimmer war der Auffassung, dieses Thema dürfe man laut Kommunalem Selbstverwaltungsgesetz nicht öffentlich beraten. Das sahen Verwaltung und alle anderen Fraktionen völlig anders: Auch der Haushalt werde öffentlich beraten, also dürfe man auch öffentlich über die Regionalverbandsumlage diskutieren, sagte der Bürgermeister. Weil die SPD mit ihrem Antrag nicht durchkam, zog sie sich auf die Besucherplätze zurück und nahm an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.
Die Stadt Friedrichsthal wird gegen die Regionalverbandsumlage keine rechtlichen Schritten einleiten (SZ vom 24. Februar). Das hatte der Stadtrat mit 15 zu 13 Stimmen beschlossen. Die Haltung der Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes.
"Wir werden keinen Widerspruch einlegen", sagt derweil Quierschieds Bürgermeister Lutz Maurer. Der Gemeinderat habe im Januar den Haushalt 2017 mit der Regionalverbandsumlage beschlossen." Maurer: ,,Wir sind mit der Entwicklung der Regionalverbandsumlage zwar mehr als unzufrieden. Jedoch sind wir der Meinung, dass eine Klage diese Thematik nicht zielgerichtet aufgreift. Hier sind Maßnahmen und Kontrollmechanismen von Kommunen, Regionalverband und Land gefragt, die es ermöglichen, mit allen Beteiligten frühzeitig nach Handlungsalternativen zu suchen. Und nicht erst nach dem Vorliegen der Jahreszahlen, die dann keinen Optimierungsspielraum mehr bieten. Ich denke, dies ist zielführender, als sich durch ein kosten- und zeitintensives Klageverfahren mit ungewissem Ausgang durchzuarbeiten."
Die Stadt Sulzbach hat nach Billigung des Stadtrates am 15. Februar fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid der Regionalverbandesumlage eingelegt. Mit dem Thema wird sich am 6. April der Rat erneut befassen. Und dann auch eine Entscheidung treffen - in die eine oder andere Richtung.
