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Heusweiler
Regionalverbandsumlage Thema im Finanzausschuss

Heusweiler. () Der Personal- und Finanzausschuss des Heusweiler Gemeinderates tagt am Donnerstag, 22. Juni, ab 18 Uhr, im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Im öffentlichen Teil befasst sich der Ausschuss mit der Regionalverbandsumlage.

Sie belastet die Haushalte der Städte und Gemeinden im Regionalverband Saarbrücken enorm, und sie steigt Jahr für Jahr. Der Regionalverband begründet dies damit, dass er unter anderem für die hohen Soziallasten aufkommen muss. Heusweiler führt in diesem Jahr rund neun Millionen Euro ab. Dagegen hat der Gemeinderat am 15. März Widerspruch eingelegt (die SZ berichtete). Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat der Gemeinde mitgeteilt: „Da weder bei der prozeduralen Beteiligung der regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden Fehler festzustellen sind, noch das Rücksichtnahmegebot gegenüber den regionalverbandsangehörigen Städten und Gemeinden verletzt wurde, kann ich Ihrem Widerspruch nicht abhelfen. Ich habe ihn daher an den Rechtsausschuss für den Regionalverband Saarbrücken zur Entscheidung weitergeleitet.“ Heute entscheidet der Rechtsausschuss, wahrscheinlich wird er den Widerspruch ablehnen. Dann müsste Heusweiler vor Gericht gegen die Höhe der Regionalverbandsumlage klagen.Und darüber hat der Personal- und Finanzausschuss zu entscheiden.