Kommunen sind bei Klage gegen Umlage nicht einig
Regionalverband · 246 Millionen Euro sollen die zehn Kommunen 2017 an den Regionalverband als Umlage überweisen. Auch die Stadt Saarbrücken kritisiert, der Regionalverband spare zu wenig. Daher würde die Landeshauptstadt eine Musterklage Heusweilers befürworten. Saarbrücken will jedoch nicht selbst klagen, da dann die Prozesskosten, entsprechend der deutlich größeren Umlage von 152 Millionen Euro weitaus höher wären.
Der Stadtrat von Friedrichsthal hatte dagegen kürzlich mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen, keine rechtlichen Schritte gegen die Regionalverbandsumlage einzuleiten. Die Haltung der SPD/Linke-Koalition, die weder einen Widerspruch noch eine Klage befürwortete, begründeten Jörn Walter (SPD) und Jürgen Trenz (Linke) mit den hohen Sozialausgaben des Regionalverbandes: 95 Prozent dessen Budgets seien bestimmt von verpflichtenden Ausgaben für Sozialleistungen.
Außerdem habe das Landesverwaltungsamt den Haushalt des Regionalverbandes schon vor der Stadtratssitzung genehmigt. Die Friedrichsthaler CDU-Fraktion hatte dagegen für einen Widerspruch gestimmt.
