Skepsis gegenüber schärferen Strafen für Angriffe auf Retter
Mainz · Das SPD-geführte Innenministerium Rheinland-Pfalz sieht die Unions-Forderung nach härteren Strafen für Angreifer von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften skeptisch. "Um gegen diese Gewalt vorzugehen, werden im Bund und in den Ländern bereits umfassende Maßnahmen - insbesondere in den Bereichen Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung - umgesetzt", teilte ein Ministeriumssprecher mit.
"Angesichts der steigenden Fallzahlen von Gewalt gegen Polizisten warnen wir allerdings davor, eine Verschärfung der Strafbarkeit als Allheilmittel zu sehen." Das Recht sei 2011 verschärft worden, dies habe keinen positiven Effekt auf die Fallzahlen gehabt. Das Ministerium hält die zunehmenden Attacken auf Einsatzkräfte aber auch nicht für tolerierbar. "Wir dürfen nicht nachlassen, um die zu schützen, die unsere Sicherheit gewährleisten", erklärte der Sprecher.
Der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), Saar-Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ), dringt auf eine härtere Bestrafung der Täter. Er will zur IMK im Juni einen neuen Anlauf für eine Einigung zwischen Union und SPD unternehmen. Das CDU-geführte Hessen hat wie das Saarland bereits eine Initiative für ein schärferes Strafrecht gestartet, bei der SPD gibt es aber Widerstand. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) hält eine Freiheitsstrafe für richtig. Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion verlangt härtere Strafen. "Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird", teilte CDU-Innenpolitiker Matthias Lammert mit.
