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Rechnungshof: Rheinland-Pfalz verschwendet Millionen

Mainz. Trotz klammer Kassen gehen Rheinland-Pfalz Millionen Euro verloren. Der Jahresbericht des Rechnungshofs in Speyer hält den Verantwortlichen Gesetzesverstöße und Schlampereien vor. Agentur

Mit hochgezogenen Augenbrauen hat der Rechnungshof in Speyer das Finanzgebaren von Behörden in Rheinland-Pfalz unter die Lupe genommen. Im Jahresbericht des Rechnungshofs finden sich auf 167 Seiten etliche Beanstandungen. Politische Brisanz haben Vergünstigungen für die Betreiber von Windrädern, einem Herzensprojekt der rot-grünen Landesregierung. An anderen Stellen werfen die Prüfer Bediensteten des Landes kostspielige Schlamperei vor.

Windkraft: Gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen für den Eingriff in Natur und Landschaft wurden bei Windkraftanlagen "rechtswidrig auf zehn Prozent der gesetzlich zu leistenden Beträge ermäßigt". Dies sei von sechs der zwölf geprüften Naturschutzbehörden so praktiziert worden - obwohl das Bundesnaturschutzgesetz seit 2010 keine "Privilegierung von Windenergieanlagen" mehr vorsehe. Allein dadurch seien dem Land 6,8 Millionen Euro entgangen, kritisiert der Rechnungshof. Zusammen mit weiteren Beanstandungen bei diesen Ausgleichszahlungen summiert sich der Verlust an Landeseinnahmen auf 25,5 Millionen. Das Umweltministerium wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Staatsbad Bad Ems: Die weitere Beteiligung an der Gesellschaft für das Staatsbad Bad Ems dürfe nicht länger Aufgabe des Landes sein, kritisiert der Rechnungshof. Dennoch habe das Land von 2009 bis 2014 insgesamt 11,9 Millionen Euro zur Deckung von Verlusten bereitstellen müssen und außerdem den Neubau der Emser Therme mit 18,1 Millionen Euro gefördert.

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung: Hier hält der Rechnungshof mehr als 150 Stellen für entbehrlich. Dadurch könnten Personalausgaben von 10,5 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Im Haushaltsgesetz für 2016 ist der Abbau von 93 der 773 Stellen vorgesehen.

Weinbau: Trotz hoher Defizite hält das Land an der Staatlichen Weinbaudömäne Trier fest, "Alternativen wie ein Verkauf oder Betreibermodelle wurden nicht geprüft". Die Deckung von Verlusten verursachte von 2009 bis 2014 Kosten von mehr als zwei Millionen Euro . Für Wirtschaftsgebäude wurden über 2,3 Millionen Euro investiert, wobei auch Bundesmittel genutzt wurden.

Finanzämter: Bei der Berechnung von Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde Grundbesitz "tendenziell zu niedrig" bewertet. Anstatt bei der Wertermittlung den Kaufpreis für vergleichbare Grundstücke heranzuziehen, habe das bei mehr als 1200 Ein- und Zweifamilienhäusern praktizierte Verfahren Steuerausfälle begünstigt.

Hochschule Mainz : Planungsmängel beanstandet die Behörde beim Neubau der Hochschule Mainz . Die Gesamtkosten von 57 Millionen Euro seien um mehr als sieben Millionen zu hoch angesetzt worden. Beanstandet wurde auch die Aussagekraft der Kosten- und Leistungsrechnung. Und "die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung wurden nicht immer beachtet".