Der Rechnungshof hat die Landesregierung für ihre Sparbemühungen gelobt. Das Land habe sein strukturelles Haushaltsdefizit von 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 653 Millionen Euro im vergangenen Jahr nahezu halbiert. "Damit wurde ein wichtiger Fortschritt erzielt", sagte Rechnungshofs-Präsident Klaus Schmitt gestern bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013. Zur Einhaltung der Schuldenbremse muss das Saarland das Haushaltsdefizit bis 2020 auf Null reduzieren. Die Prüfer betonen, dass die Nettokreditaufnahme des Landes zuletzt auf 492,4 Millionen Euro verringert wurde. Damit halte das Haushaltsnotlageland "alle Konsolidierungsauflagen und Sanierungserfordernisse gegenüber der Solidargemeinschaft aus Bund und Ländern" ein. Dies sei auch für 2014 zu erwarten, hieß es.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) zeigte sich erfreut über das Lob der Prüfer - und bescheinigte dem Rechnungshof seinerseits, "mit fundierten Analysen einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts" zu machen. In ihrem Bericht kritisieren die Prüfer allerdings auch, dass die Landesregierung entgegen der Empfehlung des Rechnungshofs bislang keine Finanzplanung über das Jahr 2016 hinaus gemacht habe.

Auf Kritik stößt bei der Behörde auch eine vertragliche Regelung mit dem Center-Parcs-Betreiber am Bostalsee. Das Land habe dem Betreiber nach 15 Jahren Mietzeit ein Vorkaufsrecht für das Zentralgebäude zu einem Preis eingeräumt, der deutlich unter dem eigentlichen Wert der Immobilie liege. Darüber hinaus beklagen die Prüfer "vermeidbare Mehrkosten" bei mehreren Bauprojekten, so bei der Sanierung eines Polizeigebäudes in Saarbrücken und dem Bau eines Busbahnhofs in Perl. > , Meinung