CDU schimpft auf SPD - und SPD auf CDU

Friedrichsthal. Am Mittwochabend hat der Friedrichsthaler Stadtrat einstimmig den Haushalt 2008 verabschiedet. Der hat eine jahresbezogene Lücke von 2,6 Millionen Euro. Ausgaben in Höhe von 17,3 Millionen Euro stehen Einnahmen von nur 14,7 Millionen gegenüber. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit nur 900000 Euro

Friedrichsthal. Am Mittwochabend hat der Friedrichsthaler Stadtrat einstimmig den Haushalt 2008 verabschiedet. Der hat eine jahresbezogene Lücke von 2,6 Millionen Euro. Ausgaben in Höhe von 17,3 Millionen Euro stehen Einnahmen von nur 14,7 Millionen gegenüber. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit nur 900000 Euro. Für diese negative Entwicklung machte Bürgermeister Rolf Schultheis in erster Linie die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 580000 Euro und die Mehrausgaben von 300000 Euro bei der Regionalverbandsumlage verantwortlich. Nach Angaben von Schultheis muss die Stadt in diesem Jahr auch 211000 Euro mehr an Zinsen für ihre Kassenkredite zahlen. Zudem müssten 122000 Euro mehr bei den Personalkosten bereitgestellt werden. Eine Trendwende ist für den Friedrichsthaler Verwaltungschef nicht in Sicht. "Ein ausgeglichener Haushalt ist für uns auf viele Jahre hinaus unmöglich." Dieser Haushalt sei die traurige Bilanz der langjährigen SPD-Herrschaft in der Stadt, erklärte CDU-Fraktionschefin Ingrid Rauber. Auch wenn es kaum noch Gestaltungsspielraum gebe, wolle die CDU dennoch drei Schwerpunkte setzen. Mit ihrer Stimmenmehrheit setzte die CDU diese auch durch. Im Vermögenshaushalt werden 50000 Euro für ein Investitionsprogramm gegen den Leerstand eingestellt. Rauber erklärte: "Junge Familien, die ein leer stehendes Haus in der Stadt kaufen, bekommen einen Zuschuss bis maximal 8000 Euro." Mit diesem Programm wolle man der negativen Bevölkerungsentwicklung in der Stadt entgegenwirken. Im Verwaltungshalt werden für das neue Schuljahr jeweils 5000 Euro den beiden Friedrichsthaler Grundschulen für den Kauf von Schulbüchern bereitgestellt. Zudem wird auf Antrag der CDU der Ansatz für die Förderung von Vereinen von 1500 auf 10000 Euro aufgestockt. Damit sollen auf Wunsch der Christdemokraten Bildstocker Vereine, die von der Schließung des katholischen Vereinshauses betroffen sind, unterstützt werden. SPD-Fraktionssprecher Karl-Heinz Morgenthal bezeichnete alle drei Anträge als wenig sinnvoll. Sie seien nicht durchdacht, vor allem aber belasteten sie den Haushalt zusätzlich, weil die CDU keine Finanzierungsvorschläge habe. Morgenthal: "Ihre Anträge sind Wahlkampfgetöse." Auf Antrag der SPD wurde der Ansatz "Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit des Stadtrates und der Ausschüsse" um 4000 auf 36000 Euro gekürzt. Einstimmig wurden mit dem eingesparten Geld auf Vorschlag der SPD die Mittel für die Ergänzung des Buchbestandes der Bücherei von 2500 auf 4000 Euro erhöht. Zudem sollen Kinder und Jugendliche künftig die städtischen Sporthallen kostenlos nutzen können. Nach Angaben von Morgenthal mussten die Vereine dafür im Jahr etwa 4000 Euro zahlen. "Ihre Anträge sind Wahlkampf-getöse." Karl-Heinz Morgenthal

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