Haushalt Nalbach Haushalt mit nur kleinem Minus
Nalbach · Trotz Sparkurs stehen in Nalbach Investitionen an: zum Beispiel ein Kindergartenneubau.
Der Gemeinderat Nalbach hat am Donnerstag den Haushalt für 2018 und 2019 einstimmig verabschiedet. Und dieser ist fast ausgeglichen: Für 2018 steht im Ergebnishaushalt ein Minus von 0,6 Millionen Euro, für 2019 ein Minus von knapp 0,8 Millionen Euro. Die allgemeine Rücklage verringert sich um diese Beträge auf rund 31,4 Millionen Euro im Jahr 2018 beziehungsweise 30,7 Millionen Euro im Jahr 2019.
Für Investitionen werden 2018 voraussichtlich 2,6 Millionen Euro ausgegeben, für 2019 voraussichtlich 4,5 Millionen Euro. Einer der größten Posten ist der Neubau des Kindergartens im Bereich „Unten am Augarten“, wofür der Gemeinderat bereits die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat. Seit Ende 2016 hat Nalbach keine Kita mehr, die Kinder sind nach Piesbach und Körprich verteilt worden.
Auf dem Investitionsplan stehen unter anderem: das Wohngebiet Zimmerbach II, die Entwicklung des Gewerbegebietes Primspark II, die Dorfkernsanierung in Nalbach, die Beseitigung von Baumängeln an der Grundschule und Hochwasserschutzmaßnahmen. Zur Finanzierung ist die Aufnahme von Investitionskrediten nötig. Im Jahr 2018 umfassen diese rund 0,6 Millionen Euro und im Jahr 2019 rund 0,5 Millionen Euro. Der Stand der Kassenkredite betrug zum 31. Dezember des Vorjahres sieben Millionen Euro. Zur Sicherstellung der rechtzeitigen Leistungen von Ausgaben ist auch in der Haushaltssatzung für 2018 die Möglichkeit zur Aufnahme von Kassenkrediten vorsorglich bis zu einer Höhe von zwölf Millionen festgesetzt.
Albert Steinmetz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, lobte die enormen Investitionen in Bildung, Schule und Kindergarten: „Wir erarbeiten uns Werte und die kosten Geld.“ Allerdings räumte er mit Blick auf die Gesamtsituation der Gemeinde ein: „Irgendwann kommt der Punkt, da muss man die Einnahmeseite stärken.“ Die Einnahmen der Gemeinde – im Plan vorgesehen sind 13,6 Millionen Euro für 2018 und knapp 13,7 Millionen Euro für 2019 – stammen größtenteils aus Steuern. „Ansetzen können wir nur bei den realen Steuern, bei denen wir auch etwas verändern können“, erläuterte Bürgermeister Peter Lehnert. Genau das hat die Gemeinde getan und den Hebesatz der Grundsteuer B von 370 auf 440 Punkte erhöht. Für die Bürger bedeutet das eine Mehrbelastung von, schätzt die Gemeinde, etwa 17 Euro bis 80 Euro im Jahr. Gegenüber 2017 bringt dies für 2018 insgesamt ein Plus von 155 000 Euro. Gestiegen sind auch die Schlüsselzuweisungen (plus 555 000 Euro), Einkommensteuer (152 000 Euro) und Umsatzsteuer (31 000 Euro).
Auf der Seite der Aufwendungen – insgesamt 14,2 Millionen Euro für 2018 und 14,4 Millionen für 2019 – ist die Kreisumlage mit jeweils 4,7 Millionen Euro der größte Posten, obwohl sie um 100 000 Euro sinkt. Dafür steigen die Personalkosten um 240 000 Euro. „Da stecken um die 130 000 Euro Tarifsteigerungen drin“, erläuterte Lehnert, außerdem sei an einigen Stellen nachpersonalisiert worden.
Ein Punkt im Haushalt sei lange nicht klar gewesen, erläuterte Lehnert: freiwillige Leistungen. Erste Entwürfe sahen vor, alle zu streichen. Zu „Nullrunden“ beim Windelzuschuss und Zuschüssen zur Jugendarbeit der Vereine sagte Steinmetz für die SPD: „Das geht bei uns nicht.“ Letztendlich blieben im fertigen Haushaltsentwurf diese Leistungen bei 75 Prozent erhalten. „Ich glaube, damit können wir leben und das können wir auch den Bürgern vermitteln“, sagte Steinmetz abschließend.
Der Forderung der CDU, den Endausbau im Bereich Greifelsberg in die Investitionen aufzunehmen, wurde ebenfalls zugestimmt, freute sich deren Fraktionsvorsitzender Josef Reichert. Seine klare Ansage für die Zukunft: „Oberstes Ziel muss sein, dass Nalbach auch in den kommenden Jahren nicht zu einer Haushalts-Sanierungsgemeinde wird.“ Bernhard Mommenthal, Fraktionsvorsitzender der PIB, wies auf die generell hohe Verschuldung der Kommunen hin – und auch auf die enge Haushaltslage in Nalbach. Er mahnte: „Da darf absolut nichts schief gehen.“ Der Zustimmung zum Haushalt gibt er die Hoffnung bei, „dass die Entwicklung sich 2020 besser darstellt“.
