Sicherheit „Das Gefahrenpotenzial ist da“
Zweibrücken/Mainz · Angesichts zunehmend roherem Verhalten gegenüber Ordnungs-Bediensteten diskutieren mehrere rheinland-pfälzische Stadtoberhäupter deren Ausrüstung mit Tasern. Zweibrücken will die finale Entscheidung des Innenministeriums abwarten. Dessen Chef Roger Lewentz (SPD) ist skeptisch.
Es ist vermutlich der Alptraum eines jeden Ordnungsbediensteten. Bei einer Kontrolle oder Maßregelung wird der Gegenüber ausfällig, aggressiv – zückt vielleicht sogar ein Messer. Was tun in solch einer Situation? Die Oberbürgermeister der fünf größten rheinland-pfälzischen Städte Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Trier und Koblenz hatten sich angesichts solcher Horrorszenarien und einem zunehmend roheren Verhalten gegenüber Vollzugsbediensteten für deren bessere Ausrüstung ausgesprochen. Die Ordnungskräfte sollten mit sogenannten Tasern ausgestattet werden. Eine Elektroschockpistole, die die Zielperson durch Stromfluss bewegungsunfähig macht.
Gibt es solche Überlegungen auch in Zweibrücken? „Das ist eine Entscheidung, die zunächst mal politisch getroffen werden muss“, sagt Zweibrückens Stadtsprecher Heinz Braun. Denn gegenwärtig ist der Einsatz der Taser nach gültiger Rechtslage allein der Polizei vorbehalten. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) Anfang Februar. Die Landesregierung beabsichtige nicht, diese Waffen in den Ordnungsämtern zuzulassen, ergänzte er. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Cornelia Willius-Senzer, bekräftigte, das Instrument solle niemals leichtsinnig und nur von geschulten Polizisten eingesetzt werden.
Die Bedenken kommen nicht von ungefähr. Zum einen ist der Taser rechtlich als Waffe eingestuft. Zum anderen hatte im Januar ein Mann in Pirmasens nach einem gegen ihn gerichteten Taser-Einsatz einen tödlichen Herzinfarkt erlitten. Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, in dem die Geräte seit letztem Jahr im Streifendienst eingesetzt werden können. Der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling (SPD), der die Ausrüstung der Ordnungskräfte mit der Elektroschockpistole ebenfalls gefordert hatte, kündigte infolge des Vorfalls in Pirmasens an, den Einsatz der Waffe in Kommunen noch einmal prüfen zu wollen.
Die Diskussionen um den Einsatz der Taser sei auch in Zweibrücken bekannt – und zwar nicht erst seit Pirmasens, sagt Heinz Braun. Man werde im Bezug auf das Thema aber „nicht vorpreschen“, sondern die finale Entscheidung des Innenministeriums abwarten. Dass auch die Ordnungsbediensteten in Zweibrücken durchaus in brenzlige Lagen geraten können, bekräftigt Braun aber. „Man kommt in Situationen, in denen der Gegenüber Streit sucht. Das Gefahrenpotenzial ist dann da.“ Zwar würden Mitarbeiter des Ordnungsamtes wiederholt mit Aggressivität konfrontiert. Dass ein Bediensteter aber einmal einer Extremsituation – beispielsweise einem Messerträger – gegenübergestanden habe, sei zumindest in seiner Zeit als Stadtsprecher zum Glück noch nicht vorgekommen, so Braun.
Wehrlos seien die Bediensteten zudem nicht. Zum einen, weil sie Pfefferspray und Schlagstock mitführen dürfen, die im Gegensatz zum Taser rechtlich nicht als Waffe eingestuft werden. Zum anderen weil sie eine spezielle Schulung durchlaufen haben. Diese sei Voraussetzung, um überhaupt in den Dienst eintreten zu können. „Wie verhalte ich mich? Was ist rechtlich erlaubt? Was ist verhältnismäßig?. Das wissen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und können situativ die richtige Entscheidung treffen.“, erklärt Braun.
Eine Einschätzung, ob es für die Zweibrücker Bediensteten beim Karnevalsumzug am 5. März in der Innenstadt angesichts trinkfreudiger Besucher zu besonders heiklen Situationen kommen könne, sei ein Blick in die Glaskugel, meint der Stadtsprecher. Dass Rheinland-Pfalz im Rahmen der Straßenfastnacht im Bundesland rund 1000 zusätzliche Polizisten bereitstellen wird, sei seiner Meinung nach vor allem dem Umstand geschuldet, dass schlicht mehr los ist. Allein beim Umzug in Mainz werden eine halbe Million Menschen erwartet. In Zweibrücken werden Polizisten mit sogenannten Bodycams – sichtbar getragene Videokameras zur Dokumentation – ausgestattet. Zudem werden Betonpfeiler und Fahrzeuge als mobile Sperren eingesetzt. Das werde seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 so gehandhabt, erläutert Braun.
Die Hoffnung bleibt, dass die närrischen Tage friedlich verlaufen. „Wir gehen davon aus, dass wir in Rheinland-Pfalz und in Deutschland unbeschwert Karneval feiern können“, sagte Innenminister Lewentz jüngst bei der Vorstellung des Sicherheitskonzepts.
