Gemeinderat Spiesen-Elversberg Entscheidung in Sachen Kita erstmal vertagt
Spiesen-Elversberg · Der Hauptausschuss, der in Spiesen-Elversberg zurzeit die Aufgaben des Gemeinderates übernommen hat, war sich einig: Die Entscheidung zur Kita muss der Gemeinderat treffen.
Der Bau eines neuen Kindergartens in Spiesen-Elversberg geht offenbar nicht so einfach und zügig über die Bühne, wie man sich das im Rathaus vorgestellt hat. Die Gemeinde plant den Neubau einer Kindertagesstätte im Untergeschoss des Edekamarktes am Festplatz in Spiesen und will von der ursprünglich geplanten Absicht, einen Kita-Neubau auf dem Gelände der katholischen Kirchengemeinde Spiesen zu errichten, abrücken (wir berichteten). Für den Neubau in der Spieser Ortsmitte müsste der bisherige Beschluss aufgehoben und der Bebauungsplan für diesen Bereich geändert werden. Der Hauptausschuss der Gemeinde, der derzeit die Aufgaben des Gemeinderates wahrnimmt, hat am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss hierzu aber vertagt und den Sachverhalt zur weiteren Beratung in die Fraktionen des Gemeinderates zurück verwiesen.
Zwar sind sich alle Fraktionen darüber im Klaren, dass die Gemeinde einen Kindergarten braucht, Bedenken gibt es aber gegen die Umsetzung der geplanten Maßnahme und die Entscheidungsbefugnis. SPD-Fraktionssprecher Bernd Wagner plädierte in der Sitzung dafür, die Entscheidung über die weitere Planung und Realisierung des Projekts nicht einem Ausschuss zu überlassen. „Diese Entscheidung ist Sache des gesamten Gemeinderates“, betonte Wagner, „und deshalb sollte man das Ganze zurückgeben in die Fraktionen.“ Der SPD-Sprecher weiter: „Es gibt in dieser Sache viele offene Fragen, die abgearbeitet werden müssen und das kann nur im Gemeinderat passieren.“ Ähnlich äußerte sich Axel Trapp von der CDU. Zwar sollte man „nicht noch drei Jahre warten, denn wir müssen einen Kindergarten bauen“, meinte er. Aber man könne „die Entscheidung vielleicht noch vier Wochen zurückstellen, bis der Gemeinderat nochmal in voller Besetzung tagen kann“. Die FDP im Gemeinderat ist nach Aussage ihres Sprechers Dennis Ditz „froh, dass es eine positive Machbarkeitsstudie und eine Alternative gibt“. Klärungsbedarf sieht der FDP-Mann aber bei den Eigentumsverhältnissen. Zudem sei zu befürchten, dass die Gemeinde bei einer Änderung des Bebauungsplans EU-Fördergelder zurückzahlen muss, die sie bei der Neugestaltung des Festplatzes erhalten hat. Auch Klaus-Dieter Kreuter von der Linksfraktion verwies auf die jahrelange Diskussion um den Neubau eines Kindergartens, mahnte aber ebenso einige offene Fragen an.
Nachdem ein Konsens in der Aussprache nicht zu erwarten war, beantragte FDP-Sprecher Ditz eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung mit dem Ergebnis, dass sich die Vertreter aller fünf Fraktionen darauf verständigten, das Thema in die Fraktionen zurück zu verweisen.
Weitaus unproblematischer war in der Sitzung in der Großenbruchhalle eine andere Entscheidung zu einer Kinderbetreuungseinrichtung im Ort.
Unter Vorsitz des parteilosen Bürgermeisters Bernd Huf haben sich acht von neun Mitgliedern des Hauptausschusses dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde 35 Prozent (3535 Euro) der Planungskosten für Renovierungsarbeiten in der katholischen Kindertagesstätte Herz Jesu in Elversberg übernimmt.
