Die Stadtverwaltung solle prüfen, "wo die Einführung von Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet sinnvoll und geboten ist", teilt SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm mit: "Die Verwaltung wird gebeten, hierzu ein ausführliches Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorzulegen."

Wilhelm verweist auf eine neue Rechtslage : Der Bundesrat habe am 23. September einer Regierungsverordnung zugestimmt, die unter anderem eine vereinfachte Einführung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen ermögliche. Bisher mussten Kommunen hier den Nachweis für das Vorliegen eines Unfallschwerpunktes führen. Künftig dürften Kommunen auch ohne diesen Nachweis in "sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern" Tempo-30-Zonen einführen, also etwa bei Schulen, Kindergärten, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern, erläutert Wilhelm. "Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den mit der geänderten Gesetzeslage einhergehenden verbesserten Schutz für besonders schützenswerte Verkehrsteilnehmer und verbindet damit den Wunsch, die örtlichen Straßenverkehrsregelungen alsbald der geänderten Gesetzeslage anzupassen." Erst in der vergangenen Ratssitzung hatten Anwohner in der Mühlbergstraße Tempo 30 gefordert. Pirmann hatte zugesagt, dies wohlwollend zu prüfen (wir berichteten).