Rat beschließt Ausstieg aus Pfalztourisitik und flexiblere Zulassung
Der Ausstieg aus der Pfalztouristik erspart der Stadt jährlich 8000 Euro. Daneben wurde eine flexiblere Kfz-Zulassung beschlossen und in Sachen Gebäudemanagement getagt.
Raus aus Pfalztouristik: Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, zum Jahresende den Pfalztouristik-Verband zu verlassen. Dies spare jährlich 8000 Euro, so Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD). Und schließlich sei ja schon der Verkehrsverein Südwestpfalz, in dem Zweibrücken bleibt, Mitglied der Pfalztouristik.
Flexiblere Kfz-Zulassung: Der Stadtrat hat die Zweibrücker Stadtverwaltung einstimmig beauftragt, mit dem Landkreis Südwestpfalz eine Zweckvereinbarung über einen standortübergreifenden Kfz-Zulassungsservice zu erarbeiten. Geht alles glatt und stimmen auch die Aufsichtsbehörden zu, sollen Bürger aus dem Zweibrücker Umland künftig ihr Auto auch in Zweibrücken zulassen können, statt dafür nach Pirmasens fahren zu müssen. "Das fordere ich, seitdem ich in irgendeinem Parlament bin", erinnerte Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) an seine frühere Tätigkeiten in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, "ich freue mich, dass ich das in meiner aktiven Zeit noch erlebe". Der Landkreis beantragt auch, dass Südwestpfälzer künftig auch das Kfz-Kennzeichen "ZW" wählen dürfen. Gebäudemanagement: Michael Pfundt von der Beratungsgesellschaft Wibera hat dem Stadtrat wenig Hoffnung gemacht, dass ein Verkauf städtischer Gebäude an die Gewobau das Zweibrücker Haushaltsdefizit senken könnte. Im Gegenteil: Allein die Grunderwerbsteuer würde etwa fünf Millionen Euro kosten. Und die Rückmietung verursache Kosten, die kaum geringer seien als die jetzigen Kosten für das Gebäudemanagement durch die Stadt. Ähnliche Probleme gäbe es bei einer Übertragung an den UBZ. Unter den nur ganz kurz von Pfundt vorgestellten Alternativmodellen würde die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs (etwas Ähnliches ist die Festhalle) steuerlich am unschädlichsten. Aber auch hier enthielt die von Pfundt vorgelegte Übersicht abgesehen von einzelnen Synergieeffekten kaum positive Veränderungen. Die Fraktionen wollen den Vortrag zunächst intern diskutieren - und dann entscheiden, ob ein oder zwei Modelle genauer untersucht werden oder das Vorhaben ad acta gelegt wird.
