Verbandsgemeinderat Heikle Punkte in Sitzung angesprochen
Zweibrücken · Gestern Abend: Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Gundacker kommt in Sitzung des Rates auf die vieldiskutierte Drehleiter und das Kommandofahrzeug der Feuerwehr zu sprechen. Konrad (Grüne) kontert: Fühle mich überrumpelt.
Letztendlich entscheide der Rat über die weitere Vorgehensweise in Sachen Drehleiter für die Verbandsgemeinde Zweibrücken Land, erklärte Bürgermeister Jürgen Gundacker (SPD). In der Ratssitzung gestern Abend wurde allerdings nicht darüber entschieden. Zuletzt wurde in der Öffentlichkeit neben einem Kommandowagen für den Wehrleiter auch über die in Hornbach stationierte Drehleiter diskutiert (wir berichteten). Der Bürgermeister informierte lediglich über das „komplexe Thema mit einer Historie“ wie Achim Scherer (SPD) sagte.
Diese Historie arbeitete Gundacker in einer Erklärung auf. Dabei erinnerte er an die Auflage der Baugenehmigung für den Umbau des Klosters in ein Hotel. „Für jeden Aufenthaltsraum muss es der örtlichen Feuerwehr möglich sein, die ihr zur Verfügung stehenden Rettungsgeräte zum Einsatz zu bringen, um den zweiten Rettungsweg zu gewährleisten.“
Nach einer Alarmübung im Jahr 2000 hatte der damalige Wehrleiter der Verbandsgemeinde, Markus Schmidt, unter anderem geschrieben geschrieben, dass mit den damals zur Verfügung stehenden Fahrzeugen der Einheiten in Hornbach, Althornbach, Mauschbach und Dietrichingen eine Menschenrettung aus dem obersten Stockwerk des Hotels nicht möglich sei. „Durch die Beschaffung einer Drehleiter (DLK 23/12) wird die Erreichbarkeit der Zimmer in der oberen Etage möglich und dadurch eine Menschenrettung für die Feuerwehr durchführbar.“
Im Jahr 2000 beschloss der Verbandsgemeinderat die Beschaffung einer Drehleiter zur Sicherung des Rettungswegs für das Hotel Kloster Hornbach. Mit der Feuerwehr Rodalben wurde 2009 vereinbart, dass die dortige Drehleiter nachalarmiert werden kann. Auch die Drehleiter in Hornbach kann außerhalb der Klosterstadt eingesetzt werden. In den letzten fünf Jahren bei 36 Einsätzen.
Nach dem die im Jahr 2000 angeschaffte Drehleiter defekt war, wurde 2006 eine Drehleiter geleast. 2012 haben der feuerwehrtechnische Bedienstete des Kreises und der VG-Wehrleiter geschrieben, dass ein zweiter Rettungsweg für das Turmzimmer des Hotels baulich herstellbar sei und eine Menschenrettung über eine dreiteilige Schiebeleiter akzeptabel sei. Bei einem Vororttermin 2013 sahen Hornbachs Bürgermeister Hohn und die örtliche Wehr beim Einsatz der Schiebeleitern allerdings „eine besondere Gefahrensituation“ (Gundacker) für die Wehrleute.
Die untere Denkmalschutzbehörde äußerte 2015 keine grundsätzlichen Bedenken, die Rettungswegsituation an dem historischen Gebäude baulich zu lösen. Im Gegensatz dazu sprach sich das Planungsbüro Meckler aus „denkmalschutzrechtlichen Gegebenheiten (. . .) gegen eine vollumfängliche bauliche Lösung der Rettungswegsituation“ aus.
Im Haushaltplan 2018/19 ist eine Drehleiterbeschaffung – 650 000 Euro – eingestellt. Allerdings mit dem Hinweis, dass das nur mit Zuschüssen finanziell leistbar sei. Ansonsten müsse der VG-Rat über eine bauliche Lösung oder ein weiteres leasen entscheiden. Neben einer Lösung für das Hotel müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Feuerwehrleute nicht über Gebühr in vermeidbare Gefahrensituationen können, betonte Gundacker. „Kommt ein Feuerwehrmann im Einsatz dort zu schaden, wäre das fatal.“
Daran knüpften auch Karlheinz Bärmann (CDU) und Doris Schindler (SPD) an. „Wir brauchen die Drehleiter für die Sicherheit der Feuerwehrleute“, sagte Schindler. „Es geht nicht um Hornbach. Es geht um die Feuerwehrleute“, erklärte Bärmann. Herbert Blinn (CDU) meinte, es geht nicht um die Frage, ob eine Drehleiter geleast oder gekauft werden soll. „Wichtig ist, dass sie der Verbandsgemeinde uneingeschränkt zur Verfügung steht.“ Norbert Kiefer (SPD) sprach sich gegen die Lösung mit Schiebeleitern aus. Fred Konrad (Grüne) fühlte sich von der Erklärung überrumpelt. „Ohne eine Beschlussvorlage kann man über das Thema nicht entscheiden.“ Das soll in de nächsten Sitzung geschehen.
Alle Fraktionen stimmten Gundacker bei der Frage des Kommandofahrzeugs für den Wehrleiter zu. Der Bürgermeister hatte erklärt, dass sich alle Fraktionschefs bei einer Sitzung am 30. Januar für einen Kommandowagen ausgesprochen hätten. „Nicht aber für die Annahme des ersten Angebots.“ Dafür seien im Haushalt 35 000 Euro eingeplant. Ein zeitlich befristetes Sonderangebot für den dennoch teureren BMW X 3 hatte Wehrleiter Schmidt vorgelegt. „Das kann man nicht so schnell entscheiden“, sagte Jürgen Sauter. Dafür gebe es ein geregeltes Verfahren. Und Eile sei nicht geboten.
