Germanwings und Ryanair klagen
Zweibrücken · Die Leidtragenden des EU-Kommissions-Bescheids zum Flughafen Zweibrücken gehen getrennte Wege: Während Land, Kommunen und Tuifly auf rechtliche Schritte verzichtet haben, klagen Germanwings und Ryanair derzeit gegen die Kommission.
Linien- und Urlaubsflüge ab Zweibrücken sind zwar schon seit 3. November 2014 Geschichte. Aktuell ist der Flugbetrieb aber immer noch Thema - und zwar für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Dort nämlich haben zwei der drei wichtigsten Airlines, die früher ab Zweibrücken geflogen sind, Klage gegen die EU-Kommission eingereicht: Germanwings und Ryanair . Einen Entscheidungstermin gibt es noch nicht.
Die EU-Kommission hatte vor zwei Jahren mit ihrer Entscheidung, der Flughafen Zweibrücken müsse öffentliche Beihilfen an seine Eigentümer zurückzahlen, dem Airport den Todstoß versetzt. Die damaligen Eigentümer, Rheinland-Pfalz und die Anliegerkommunen, haben aber dieses Frühjahr beschlossen, auf eine Klage zu verzichten - dafür sahen sie keine Aussicht auf Erfolg (wir berichteten).
Erfolgsaussichten sehen dagegen Ryanair und Germanwings , ergaben Merkur-Recherchen. Ihre Klage würde allerdings auch bei Erfolg nicht zur Wiederaufnahme von Flügen führen: Die beiden Airlines wollen mit ihren Klagen lediglich verhindern, für ihre Flüge in Zweibrücken erhaltene Beihilfen zurückzahlen zu müssen, die die EU-Kommission für illegal erklärt hatte. Bei Germanwings geht es um rund 1,1 Millionen Euro für die Berlin-Flüge, bei Ryanair um 460 000 Euro für die London-Strecke (wir berichteten).
Die Klage-Gründe sind auf den Internetseiten der Kommission und des Gerichtshofs einsehbar. Die beiden Fluggesellschaft argumentieren vor allem mit Formfehlern. So rügt Germanwings , die EU-Kommission habe in ihrer Entscheidung "einige Sachverhalte falsch, widersprüchlich bzw. unvollständig" dargestellt, insbesondere bei der "Zuordnung der betroffenen Infrastrukturkosten" in dem Vertrag, den Germanwings 2006 mit dem Flughafen Zweibrücken geschlossen hatte. Im ersten Jahr der Berlin-Flüge hatte der Airport komplett auf Passagiergebühren von Germanwings verzichtetet.
Auch Ryanair musste im ersten Jahr keine Gebühren zahlen, ist dem Beschluss der EU-Kommission gegen Zweibrücken zu entnehmen. Außerdem rügte die Kommission Marketing-Beihilfen, die Rheinland-Pfalz Ryanair zahlte. Ryanair begründet die Klage ebenfalls vor allem formell. So verstoße der Kommissions-Beschluss gegen die Charta der Grundrechte der EU, weil Ryanair kein Zugang zur Untersuchungsakte gewährt worden sei. Zudem lasse die EU-Kommission außer Acht, dass die Marketingleistungen nicht nur Ryanair , sondern auch dem "Allgemeininteresse" genutzt hätten.
Die Airline, die Zweibrücken mit Abstand am längsten die Treue gehalten hatte, hat laut EU-Kommission am wenigsten von illegalen Beihilfen profitiert: Tuifly mit 230 000 Euro. Tuifly hat ebenfalls lange eine Klage geprüft - die Rückforderung dann aber anerkannt, wie das Unternehmen auf Merkur-Anfrage mitteilte.
Der Flughafen hatte bei Tuifly für die ersten 250 000 Passagiere auf Landgebühren verzichtet. Auch nach der kostenlosen Anlaufphase bekamen Germanwings und Tuifly hohe Rabatte. Ryanair flog weniger als ein Jahr ab Zweibrücken .
