Eine Stadt im Ausverkauf

Berlin ist zwar arm, aber trotzdem sexy, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einmal gesagt. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Zweibrücken nicht von der Bundeshauptstadt, auch wenn unsere Lokalpolitiker statt von einer sexy lieber von einer "lebens- und liebenswerten" Stadt sprechen

Berlin ist zwar arm, aber trotzdem sexy, hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einmal gesagt. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Zweibrücken nicht von der Bundeshauptstadt, auch wenn unsere Lokalpolitiker statt von einer sexy lieber von einer "lebens- und liebenswerten" Stadt sprechen. Dass in Zweibrücken sich trotz des städtischen Schuldenbergs immer noch vieles tut, ist neben der Landesförderung vor allem den städtischen Tochterunternehmen zu danken, von den Stadtwerken (die bald wohl neben dem Hallen- auch das Freibad übernehmen werden, was wegen der Synergieeffekte sinnvoll ist), der Gewobau über den Entsorgungsbetrieb bis zur Sparkasse. Das ist auch gut so für die Stadt - hat aber einen demokratietheoretischen Haken. Denn je mehr Aufgaben die Stadt an ihre rechtlich selbständigen Töchter auslagert, umso weniger Kontrolle haben der Stadtrat und damit die Bürger über die Stadtentwicklung. Deswegen ist es höchst begrüßenswert, wenn die rheinland-pfälzische Landesregierung jetzt einen Entschuldungsfonds für klamme Kommunen auflegen will. Auch deshalb, weil die Stadttöchter irgendwann an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen werden, weil beispielsweise die Stadtwerke wachsendem Wettbewerbsdruck auf dem Strom- und Gasmarkt ausgesetzt sind. Die Zweibrücker Politiker und die Stadtverwaltung stellt das Angebot aus Mainz aber auch vor eine große Herausforderung. Ob die Oberbürgermeister von der SPD, der CDU oder als Parteiunabhängiger ins Amt kamen - alle argumentierten bislang, einen wesentlichen eigenen Beitrag zum Schuldenabbau könne die Stadt gar nicht leisten, weil sie ja schließlich von Bund und Land auferlegte Aufgaben erfüllen müsse. Doch Finanzminister Carsten Kühl knüpft sein Angebot an die Kommunen an die Bedingung, sie müssten "tiefgreifende eigene Anstrengungen" unternehmen, um die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu steigern. Dafür gab es bislang weder Vorschläge der Stadtspitze noch Mehrheiten im Stadtrat, weil man weder Verwaltungsmitarbeitern noch Bürgern wehtun wollte. Doch wenn Zweibrücken jetzt seinen Kurs nicht ändert, wird es nicht beim Ausverkauf an die Stadt-Töchter bleiben - es droht der Anschluss an die Südwestpfalz.

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