Corona-Krise Bund schnürt Milliardenpakete für die deutsche Wirtschaft
Berlin · (dpa) Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Das Kabinett will am Montag Zuschüsse für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige auf den Weg bringen.
Großunternehmen sollen über einen Fonds notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden können. Die Regierung plant außerdem Nachbesserungen bei Kreditprogrammen für kleine und mittlere Firmen, damit diese nicht in Finanznot geraten.
Deutschland wird nach Überzeugung vieler Ökonomen und der Regierung in eine tiefe Rezession rutschen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer „Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes“. „Wir müssen daher im Interesse aller vermeiden, jetzt hunderttausende eigentlich kerngesunde Unternehmen für immer zu verlieren“ sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
Für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, soll es laut Kabinettsvorlage direkte Zuschüsse geben. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bekommen, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Das Geld soll dem Vernehmen nach bereits im April fließen.
Voraussetzung sollen wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Coronavirus-Krise sein. Die Unternehmen sollen eine Existenzbedrohung oder einen Liquiditätsengpass eidesstattlich versichern. Der Bund will bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen und rechnet mit einer maximalen Ausschöpfung von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.
Die Bundesregierung plant außerdem einen Rettungsschirm für Firmen. Ein „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ (WSF) soll mit 400 Milliarden Euro ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden. 100 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen Bankengruppe KFW fließen.
Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die Bundesregierung sie absichern – die Firma müsste dafür aber Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist, sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Welche Konzerne unter diesen Rettungsschirm schlüpfen könnten, ist derzeit unklar. Von der Coronavirus-Krise besonders hart betroffen ist aber die Luftfahrt- und Reisebranche mit Flaggschiffen wie der Lufthansa. Banken und Finanzkonzerne fallen nicht unter den Rettungsschirm.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Regierung wolle einen „Ausverkauf“ deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindern. Denn in der Bundesregierung wächst die Sorge, dass deutsche Unternehmen ins Übernahmevisier ausländischer Konzerne kommen könnten – etwa von Staatskonzernen aus China.
Die Bundesregierung hatte bereits unbegrenzte Kreditprogramme beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu sichern. Dabei soll es nun Nachbesserungen geben. Die KFW soll bei kleinen und mittleren Unternehmen bei Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des Kreditrisikos übernehmen, wie aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums zu hören war.
Doch reicht das? DIHK-Präsident Schweitzer forderte, der Bund solle alle Hilfen mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichern. „Wenn Banken und Kreditinstitute wie in üblichen Zeiten die Tragfähigkeit der Kredite und die geschäftlichen Zukunftsaussichten der Betriebe prüfen müssen, verlieren wir wertvolle Zeit und das Vertrauen in das eigentlich gute Schutzschild-Paket der Bundesregierung“, sagte er. Der Staat sei in der Krise weiterhin kreditwürdig, private Akteure seien es nicht.
Um alle geplanten Maßnahmen zu finanzieren, muss das Finanzministerium einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 aufstellen. Gerechnet wird mit Mehrausgaben von 122,8 Milliarden Euro. Außerdem dürften die Steuereinahmen wegen der Rezession um 33,5 Milliarden Euro sinken. Das kann der Bund nicht aus dem regulären Haushaltstopf stemmen – deshalb soll er ausnahmsweise zusätzliche Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen dürfen.
