Die Landesregierung reagiert überrascht auf die Kritik der Jungen Union Südwestpfalz an dem angemeldeten Ausbau der gesamten Queichtal-Bahnstrecke zwischen dem saarländischen Rohrbach und Landau, die auch durch das Zweibrücker Schwarzbachtal führt (wir berichteten).

Auf Merkur-Nachfrage schreibt Innenministeriumssprecher Joachim Winkler, dass dieser Plan "keineswegs neu" sei. Bereits im Frühjahr 2014 habe man "den Ausbau der gesamten Queichtalstrecke von Rohrbach bis Landau zusammen mit der Reaktivierung und dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Landau-Germersheim sowie des Abschnittes Germersheim-Graben Neudorf, den Bau einer Verbindungskurve bei Germersheim sowie die Elektrifizierung aller genannten Strecken" zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldet.

Derzeit prüft der Bund alle Anmeldungen zum BVWP im Bereich Schiene. Mit einem Ergebnis rechnet Winkler im Herbst. Er betont, dass der Ausbau der Queichtalbahn für Güter- und den Schienenpersonennahverkehr "derzeit noch nicht beschlossen" sei. Ändere sich dies, könnte laut Winkler "die hoch belastete Strecke Saarbrücken-Kaiserslautern-Mannheim umfahren werden. Außerdem würde die parallel laufende B 10 entlastet. Von dem Ausbau würde vor allem auch der Schienenpersonennahverkehr profitieren, weil nach einer Elektrifizierung schnelle elektrische Nahverkehrsfahrzeuge eingesetzt werden können." Außerdem erlaubte der zweigleisige Ausbau der Strecke Saarbrücken-Landau wegen wegfallender Kreuzungsaufenthalte kurze Fahrzeiten. Laut Winkler könnten dann auch Regionalexpresszüge eingeführt werden.

Sollte der Bund das Projekt befürworten, werde er eine Kostenschätzung für eine volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Betrachtung veranlassen, so wie dies auch bei der geplanten Reaktivierung der S-Bahn-Strecke Homburg-Zweibrücken der Fall war. Winkler: "Erst wenn diese zu einem positiven volkswirtschaftlichen Ergebnis kommt, wird die Strecke in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen." Die Finanzierung eines solchen Ausbaues sei dann abhängig von der Bereitstellung von Bundesmitteln.

Winkler betont, dabei würden "alle gesetzlich vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen ergriffen". Aktuell könne man unmöglich vorhersagen, "ob oder wann und in welchem Umfang die Güterzüge über diese Strecke verkehren würden, weil dies einzig und allein von den Trassenanmeldungen und Fahrwünschen der einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienengüterverkehr abhängt. Diese Fahrwünsche können zudem von Fahrplanperiode zu Fahrplanperiode stark schwanken", schreibt Winkler.

Diese in Teilen gleichlautende Antwort auf ihre Anfrage hatte die JU auch schon kritisiert. Ebenso, dass das Vorhaben weder mit der südwestpfälzischen Region noch mit dem Saarland abgestimmt sei. Winkler: "Eine Abstimmung erfolgt erst, wenn es zu einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan kommt und eine Planung relevant wird."

Zur JU-Behauptung, dass der Güterverkehr von den überlasteten Strecken, wo die Anlieger gegen den Bahnlärm Sturm laufen, dorthin umgelenkt werden solle, wo die Menschen noch ahnungslos sind, bekräftigt Winkler nur vieldeutig: "Der Ausbau ist für Personen- und Güterverkehr vorgesehen."

Das Bundesverkehrsministerium in Berlin blieb eine Antwort auf die Merkur-Anfrage schuldig, inwiefern der Ausbau der gesamten Queichtal-Strecke endgültig Teil des BVWP 2015 wird. Auch zum weiteren Zeitplan des BVWP schweigt das Ministerium von Alexander Dobrindt . > Seite 15: Bericht