Nach der erfolgreichen Bilanz des Hauptzollamts Saarbrücken (wir berichten) für das Jahr 2014 geht die Behörde nun auf Merkur-Anfrage auch auf Zweibrücken ein. Das Amt ist für das Saarland und das südliche Rheinland-Pfalz zuständig. Man drösele die Zahlen allerdings nicht nach Regionen auf und könne daher nicht sagen, wie viele Kontrollen man in Zweibrücken und der Südwestpfalz genau durchgeführt habe, so Sprecherin Diana Weis.

Insgesamt waren bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit auf Baustellen rund 10 000 Arbeiter und 1500 Arbeitgeber kontrolliert worden, 3000 Strafverfahren und über 1000 Bußgeldverfahren hatte man eingeleitet. Exemplarisch für die Erfolge in Zweibrücken und Umgebung nennt die Behörde zwei Fälle der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

Einmal gelang es Niklas Armbrust von der Zoll-Pressestelle zufolge, im Transportgewerbe in Zweibrücken zuzuschlagen. Auf die Spur seien die Zoll-Fahnder durch Personaleinsatzpläne gekommen. Es habe sich herausgestellt, dass diese pro Arbeitnehmer in zwei Fassungen vorlagen. Eine Ausfertigung - die mit der tatsächlichen Arbeitsleistung - sei von den Beschäftigten selbst erstellt und an die Firma weitergeleitet worden. Dann eine zweite, die der Arbeitgeber mit dem Ziel erstellt habe, Sozialversicherungsabgaben und Steuern zu hinterziehen. Darauf seien nämlich weitaus weniger Gesamtstunden ausgewiesen worden. Auf der Grundlage dieser manipulierten Aufzeichnungen habe der Arbeitgeber offiziell nur einen Teil des tatsächlich ausbezahlten Lohnes an die entsprechenden Einzugsstellen, den Rest schwarz ausgezahlt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe nachweisen können, dass die Firma durch diese Verschleierungsmethode Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in einer Gesamthöhe von etwa 300 000 Euro vorenthalten habe. Wie Armbrust schildert, habe die Firma die gefälschten Arbeitszeitlisten bereits zur Vernichtung vorbereitet gehabt, als die Schwarzarbeitsfahnder eingetroffen seien.

In einem zweiten Fall habe man aufgedeckt, dass für osteuropäische Pflege- und Haushaltshilfen in mehr als 50 Haushalten in der Südwestpfalz und Teilen des Saarlandes die Chefs keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hätten. Acht Objekte seien nach tatrelevanten Beweismitteln durchsucht und dabei umfangreiche Geschäftsunterlagen in Papier- und Digitalform sichergestellt worden. Die insgesamt fünf Beschuldigten seien durch die Anzeige eines Angehörigen einer ehemaligen Pflegebedürftigen ins Visier der Zollermittler geraten. Der Arbeitgeber habe vorgegeben, in Osteuropa ansässig zu sein. Nach einjährigen Vorermittlungen habe sich der Verdacht erhärtet, dass es sich um eine Briefkastenfirma ohne jegliche Geschäftsausübung handelt. Die osteuropäischen Hilfen seien tatsächlich über eine in Deutschland befindliche vorgeschobene Vermittlungsagentur beschäftigt gewesen. Somit hätten die Arbeitnehmerinnen auch in Deutschland sozialversichert werden müssen. Armbrust: "Dieses Firmengeflecht sollte dazu dienen, gezielt Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten."

Die Drahtzieher hätten gleich doppelt abkassiert. Zu einer jährlich wiederkehrenden Vermittlungsgebühr von 900 Euro hätten sie monatlich bis zu 2000 Euro für Pflege und Haushaltsleistungen verlangt. Die Pflegerinnen und Haushälterinnen hätten davon nur einen geringen Teil monatlich schwarz ausgezahlt bekommen und die Arbeitgeber damit nicht einmal die Beiträge zur Pflegeversicherung ihrer eigenen Angestellten gezahlt. Insgesamt sei entstand durch diese Verschleierungsmethode ein Sozialversicherungs- und Steuerschaden von über einer Million Euro entstanden.