Oberauerbach will mit Vorortbudget Zeichen setzen
Oberauerbach. Hart ins Gericht ging gestern Abend der Oberauerbacher SPD-Fraktionschef Willy Danner-Knoke mit Ortsvorsteher Andreas Hüther (CDU). Grund war die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung. Nach Auffassung Danner-Knockes stünden dort Punkte über die auf Antrag der Sozialdemokraten in früheren Sitzungen abgestimmt wurde
Oberauerbach. Hart ins Gericht ging gestern Abend der Oberauerbacher SPD-Fraktionschef Willy Danner-Knoke mit Ortsvorsteher Andreas Hüther (CDU). Grund war die Tagesordnung der Ortsbeiratssitzung. Nach Auffassung Danner-Knockes stünden dort Punkte über die auf Antrag der Sozialdemokraten in früheren Sitzungen abgestimmt wurde. Insbesondere die Anträge für den städtischen Haushalt seien von der Tagesordnung abzusetzen. Hier fordern die Oberauerbacher den Ausbau der DSL-Versorgung, einen Radweg in Richtung Niederhausen, die Ausleuchtung von Bushaltestellen, eine Sandsteinverblendung für die Stützmauer auf dem Friedhof und die Wiederherstellung der Brücke über den Auerbach. "Wir sitzen hier, um Dinge zu beschließen, die längst beschlossen sind", empörte sich der Fraktionsvorsitzende, der außerdem monierte, dass innerhalb des vergangenen halben Jahres keine Sitzung des Ortsbeirates stattgefunden hat. Der Ortsbeitrat beauftragte mit den Stimmen der SPD Hüther die Haushaltsanträge unverändert einzubringen. Da diese Forderungen im vergangenen Jahr abgelehnt wurden, sieht der Ortsvorsteher ohne Änderungen auch für den kommenden Etat wenig Chancen.Einig waren sich die Ratsmitglieder, das Vorortbudget aus dem Jahr 2009 für die Erneuerung des Bürgerhauses zu verwenden. Da das Projekt komplett von der Stadt bezahlt wird, werde das Geld verrechnet. "Wir können hier unseren guten Willen zur Sanierung des Zweibrücker Haushaltes zeigen", argumentierte Danner-Knocke. Das Budget für das laufende Haushaltsjahr hat Hüther für Investitionen einstellen lassen, da es nur dann über 2011 hinaus verwendet werden darf.Wenig Bewegung gibt es in Sachen schnelles Internet für Oberauerbach. Eine Kalkulation des möglichen Partners Inexo liege noch nicht vor. Auch für den Radweg nach Niderhausen müsse erst noch mit dem Landesbetrieb für Mobilität (LBM) und den betroffenen Verbandsgemeinden gesprochen werden. Der Winterbacher Ortsbürgermeister Willi Schwarz halte eine Strecke im Bereich der Straße für sinnvoll. Einig war sich der Rat auch einen Arbeitskreis für den Kindergarten "Pusteblume" zu gründen. "Durch einen regen Informationsaustausch soll die Zukunftsfähigkeit der Einrichtung erhalten werden", begründete der Ortsvorsteher die Entscheidung. "Wir sitzen hier, um Dinge zu beschließen, die längst beschlossen sind." Willy Danner-Knoke (SPD)