Bundesinnenminister Viel Stress für Seehofer zum Ende seiner Karriere
Berlin/München · In seinem voraussichtlich letzten politischen Amt hat Horst Seehofer, der heute 70 wird, mehr Stress als jemals zuvor – zumindest sieht er selbst das so. Als Bundesinnenminister war er zuletzt durch den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke stark gefordert.
Dabei sah er sich genötigt, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verteidigen. „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind“, sagte Seehofer am Dienstag. Nach dem Mord an Lübcke war dem Minister und den ihm unterstellten Behörden vorgeworfen worden, die Beobachtung rechter Bedrohungen zu vernachlässigen. „Unsere Sicherheitsarchitektur stimmt“, sagte Seehofer. Er sehe keinerlei Anlass für einen grundsätzlichen Umbau. Leider könne man aber nicht jedes Verbrechen verhindern.
Im Dauerstreit über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Europa beklagen die Grünen zudem seine „Verweigerungshaltung“. Und gerade beim Thema Migration hat Seehofer mit seiner direkten Ausdrucksweise und seinem bisweilen etwas schrägen Humor im Berliner Politbetrieb schon so manche Empörungswelle ausgelöst. Unvergessen ist seine flapsige Bemerkung über 69 Menschen, die an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden. Dass einer der Abgeschobenen kurz nach der Ankunft in Kabul Selbstmord begehen würde, ahnte Seehofer nicht, als er sagte: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“
Vor gut einem Monat eckte Seehofer mit einem ironischen Ausspruch über das Datenaustauschverbesserungsgesetz an. Er sagte über das Gesetz mit dem sperrigen Namen, das den Informationsaustausch der Behörden zu Belangen von Ausländern neu regelt: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ Dass das ein Scherz sein sollte, war nicht allen Zuhörern gleich eingängig. Doch wer weiß, vielleicht wird Seehofer von denjenigen, die sich gerne über die immer floskelhaftere Sprache des Berliner Politikbetriebs beklagen, eines Tages sogar noch schmerzlich vermisst werden.
Dass ihn Markus Söder nach jahrelangem Machtkampf erst als Ministerpräsident und dann auch als CSU-Chef abgelöst hat – das scheint für Seehofer, wenn man ihn in Berlin beobachtet, inzwischen eine halbe Ewigkeit her. Wer ihn zuletzt erlebt hat, konnte fast den Eindruck gewinnen, ihm gehe es richtig gut jetzt, wo der interne Druck gewichen ist. Während sich Seehofer im Frühsommer 2018 im Streit um Zurückweisungen an den Grenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkämpft hatte, bringt sein Ministerium nun eine Reform nach der anderen ins Kabinett ein. Für einige dieser Gesetzentwürfe gab es zwar massive Kritik – auch vom Koalitionspartner SPD. Im Ergebnis setzte sich Seehofer aber dann aber oftmals doch durch.
Ein großes Fest zum 70. Geburtstag werde es nicht geben, hat Seehofer angekündigt. Nur eine kleine Feier mit der Familie. Pläne jenseits der Politik habe er noch genügend, sagt er: einmal ein Heimspiel von Handball-Rekordmeister THW Kiel anschauen, oder ein Besuch in Hamburg, um die größte Modelleisenbahn der Welt zu besichtigen.
Und: Am Ende der laufenden Legislaturperiode will Seehofer mit der Politik aufhören – diesmal wirklich. „Ich bin mit Sicherheit keiner Wahl mehr ausgesetzt“, sagte er kürzlich. Das Amt als Innenminister mache jetzt noch mal Spaß, auch wenn es extrem anstrengend sei. Doch er komme nun auf 50 Jahre in der Politik. „Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“
