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Inpeachment: US-Demokraten fordern Aussage von Bolton

Ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater : Demokraten fordern Boltons Impeachment-Aussage

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden die Karten womöglich neu gemischt. Ein angekündigtes Buch des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton lässt die Demokraten lauter nach Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess rufen – und den Druck auf die republikanischen Senatoren wachsen.

Wie am Montag bekannt wurde, schreibt Bolton in dem Buch, Trump habe ihm gesagt, Militärhilfe an die Ukraine wolle er so lange zurückhalten, bis ihm das Land bei den Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden helfe.

Diese Informationen geben den Demokraten neue Munition für ihr Ziel, in dem Amtsenthebnungsverfahren Zeugen wie Bolton anhören zu lassen. Diese Frage nach Zeugen wird wohl im Laufe der Woche im Senat debattiert – am Montagnachmittag bekamen Trumps Anwälte zunächst erneut die Bühne, um ihn zu verteidigen. Die US-Demokraten werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.

Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Ein Ja zu Zeugenaussagen würde neben den Stimmen aller Demokraten mindestens vier Republikaner brauchen. In den vergangenen Tagen sah es nicht so aus, als würde das klappen – mit Boltons Beschreibungen könnte sich das aber vielleicht ändern.

Nach einem Bericht der New York Times bestätigte eine mit dem Buch-Manuskript des Ex-Sicherheitsberaters vertraute Person, es gehe darin um Trumps Bemühen, die Millionenhilfe an die Ukraine unter Verschluss zu halten. Bolton verließ das Weiße Haus einen Tag bevor die Ukraine-Hilfe am 11. September letztendlich freigegeben wurde. Er sagte Abgeordneten bereits, für eine Aussage im Impeachment-Prozess bereit zu stehen.