Anwälte von Trump boykottieren Impeachment-Anhörung zu Ukraine-Affäre

Ukraine-Affäre : Trumps Anwälte boykottieren Impeachment-Anhörung

US-Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen.

Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone in einem Brief. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter. Die Regierung halte sich aber das Recht offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump soll in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt haben. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor. Unterdessen hat Selenskyi Absprachen mit Trump bestritten. „Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies, du gibst mir das“, sagte er dem Spiegel. Trump sieht sich dadurch entlastet.