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Demokraten leiten Trump-Impeachment an Senat weiter

Amtsenthebungsverfahren : Demokraten leiten Trump-Impeachment an Senat weiter

(dpa) Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben den Weg für den baldigen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Senat geebnet.

Dafür ernannte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch sieben demokratische Abgeordnete, die im Impeachment-Prozess die Rolle von Anklägern einnehmen sollen. Sie sollten bei einer Abstimmung am Mittwoch im Repräsentantenhaus bestätigt werden, mit der auch die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an die andere Parlamentskammer, den Senat, in Gang gesetzt werden soll. Beide Schritte sind Voraussetzung für den formellen Start des Impeachment-Verfahrens, mit dem in dieser Woche gerechnet wird.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt allerdings wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich.

Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.

Die Demokraten erneuerten ihre Vorwürfe gegen Trump. Dieser habe versucht, „den Budgetprozess als seinen eigenen Geldautomaten zu nutzen, um die Auszahlung von Mitteln, die der Kongress bewilligt hat, zu genehmigen oder zurückzuhalten, um dies zu seinem persönlichen und politischen Vorteil zu nutzen“, erklärte Pelosi. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, sagte, es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, „dass der Präsident das Land betrogen hat“. Neben Nadler wurde auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, als Vertreter der Anklage für das Amtsenthebungsverfahren im Senat benannt. Schiff soll die Gruppe der sieben sogenannten Impeachment-Manager anführen.