Demokraten bereiten Amtsenthebung vor Trump reagiert mit Wutbrief auf drohendes Impeachment
Washington · Das US-Repräsentantenhaus bereitet die Einleitung des Amtsenthebungs-Verfahrens gegen den US-Präsidenten vor.
Als am 8. Oktober 1998 das US-Repräsentantenhaus das „Impeachment“ von Bill Clinton eröffnete, zeigte sich der des Meineids und der Justizbehinderung in der Lewinsky-Affäre beschuldigte Demokrat reumütig. Am Ende wurde er mehrheitlich freigesprochen.
Wie sich die Zeiten ändern. Als gestern die größere Kammer des Kongresses mit einer über sechsstündigen Debatte das angesichts der Demokraten-Mehrheit zu erwartende formelle Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump vorbereitete (das Abstimmungserhebnis stand bei Redaktionsschluss noch aus), gab es keine Reue.
Stattdessen hatte der US-Präsident am Vortag einen sechsseitigen Wut-Brief an Gegenspielerin Nancy Pelosi geschickt und den Demokraten vorgeworfen, der Demokratie den Krieg erklärt zu haben. Wie sehr Trump das „Impeachment“ als historischen Makel sieht, zeigte dann sein Vergleich mit einem dürsteren Kapitel der Geschichte auf dem Gebiet der heutigen USA: Damals, 1692, sei den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem in Neuengland ein faireres Verfahren gewährt worden. 20 Beschuldigte waren damals gehängt worden. Dieses Schicksal droht Trump natürlich nicht. Aber Historiker wiesen gestern auch darauf hin, dass die Gründungsväter der USA in der Verfassung ein „Impeachment“ als Option festgeschrieben hätten, weil sonst zur Entfernung eines korrupten oder mit anderen kriminellen Methoden handelnden Präsidenten eigentlich nur ein Attentat übriggeblieben wäre.
In seinem Brief erklärte Trump weiter, die Anschuldigungen in der „Ukraine-Affäre“ seien grotesk, wert- und gegenstandslos. Das Verfahren sei nicht mehr als ein „parteiischer illegaler Umsturzversuch“. Der US-Präsident tut sich leicht, so massiv vorzugehen. Denn er weiß weiter die große Mehrheit der Republikaner in der Partei und vor allem im Senat hinter sich. Ein Schuldspruch ist so am Ende nahezu ausgeschlossen. Im Repräsentantenhaus prallten gestern die Ansichten der Volksvertreter erneut aufeinander. Während die Demokraten von einem „historischen Moment“ sprachen und forderten, Trump für seinen Versuch, die Ukraine unter Druck zu setzen, zur Rechenschaft zu ziehen, wiesen Republikaner dies entschieden zurück.