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Vor dem Brexit-Countdown: Der 31. Januar ändert nicht viel

Vor dem Brexit am Freitag : Der 31. Januar ändert nicht viel

Nach dem Brexit ist vor neuen Verhandlungen. Einiges ist aber schon klar, etwa für Reisen.

Am Freitag um 24 Uhr (23 Uhr britischer Zeit) scheidet das Vereinigte Königreich aus der EU aus – nach 47 Jahren. Der Brexit-Prozess ist damit aber noch nicht beendet. Wie es nun weitergeht:

Steht der Brexit wirklich fest?

Auf britischer Seite sind alle Beschlüsse gefasst. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament den Austrittsvertrag ratifizieren – daran gibt es keine Zweifel. Damit steht der Brexit tatsächlich fest.

Was ändert sich dann am Samstag?

Formell gehört Großbritannien dann nicht mehr zur EU. Das war es dann aber auch. Denn es gibt vorerst weder im Reiseverkehr noch beim Handel oder in der Politik Veränderungen. Grund ist die Übergangsperiode bis 31. Dezember. Bis dahin müssen London und Brüssel einen Handelsvertrag vereinbaren und ihre künftigen Beziehungen klären. Die EU würde zwar gerne mehr Zeit haben. Aber das hat Premier Boris Johnson ausgeschlossen und dies gesetzlich festschreiben lassen.

Was wird ab 1. Februar verhandelt?

Es geht um künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten und dabei natürlich auch um die Bedingungen für den Zutritt zum Binnenmarkt. Ein besonders heißes Eisen sind die Fischerei-Rechte in den Hoheitsgewässern rund um die britische Insel. Europa würde da gerne alles beim Alten belassen, in London wird dagegen betont, man wolle sich „die Kontrolle über unsere Fischereigewässer zurückholen“ (Johnson). Außerdem müssen zahllose Einzelfragen geklärt werden, von denen auch Verbraucher betroffen sind – beispielsweise, ob britische Reiseunternehmen und Airlines auch künftig die EU-Passagierrechte akzeptieren.

Was, wenn es da bis 31. Dezember keine Einigung gibt?

Tatsächlich ist die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU weiter nicht gebannt. In Brüssel hofft man sehr darauf, dass die Regierung Johnson, sollte man nicht fertigwerden, doch noch mehr Zeit einräumt.

Steht denn schon fest, ob man bald ein Visum für die Insel braucht?

Ein Visum wird für Bundesbürger nicht nötig sein. Ab 2021 ist eine Einreise nur noch mit einem Reisepass möglich. Ein deutscher Führerschein wird weiter anerkannt. Wer mit dem Auto nach Großbritannien fahren möchte, braucht dann allerdings eine grüne Versicherungskarte, die jede Kfz-Versicherung auf Anfrage ausstellt.

Was ändert sich für EU-Bürger auf der Insel und Briten in der EU?

Der Brexit-Vertrag sichert den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und einer Million Briten auf dem Festland zu, auch nach der Übergangsphase weiterleben zu können wie bisher. Das betrifft das Recht auf Aufenthalt, Erwerbstätigkeit oder Familiennachzug. Allerdings muss später eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden.

Was wird mit Nordirland?

Damit die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland weitgehend offenbleibt, soll Nordirland laut Vertrag Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Dafür muss es Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben. Das nordirische Parlament darf regelmäßig entscheiden, ob diese Regel weiter gilt.