Weiter Risiken bei NPD-Verbot

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche Liebe Leserinnen, liebe Leser, ein für dieses Wochenende in Saarbrücken geplanter Bundesparteitag der NPD konnte von der Stadtverwaltung verhindert werden.

Dies ist ein juristischer Erfolg gegen die rechtsextreme Partei, der aber nur wegen einer arglistigen Täuschung bei Anmeldung der Veranstaltung so möglich war und keines der grundsätzlichen Probleme im Umgang mit der NPD und ihren Mitgliedern löst. Deshalb ruhen viele Hoffnungen auf dem Verbotsantrag, den die Länder beim Bundesverfassungsgericht eingebracht haben. Ob dies allerdings die beste Vorgehensweise ist, bleibt weiter umstritten. Die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind aus guten Gründen sehr hoch. Sollten die Antragsteller wie 2003 scheitern, würden sie der NPD ungewollt in die Hände spielen. Zweifellos ist der aktuelle Antrag besser vorbereitet und die Erfolgsaussichten dürften größer sein, wenn sich keine V-Leute des Verfassungsschutzes mehr in den Führungsgremien der Partei tummeln. Doch selbst bei einem Erfolg bliebe die Frage, wie sich danach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden würde. Die Straßburger Richter müssen noch strengere Maßstäbe an ein Verbot anlegen. Das ganze Verfahren sichert der tief zerstrittenen und hoch verschuldeten NPD noch einmal große Aufmerksamkeit und könnte Bindungskräfte wieder stärken. Wichtiger als ein Verbot der Partei ist ohnehin das konsequente Eintreten aller Demokraten gegen verfassungsfeindliche Tendenzen, braunes Gedankengut und menschenverachtende Politikansätze. Die finden sich aber leider nicht nur in den Köpfen von NPD-Mitgliedern. Hier ist jeder einzelne Bürger in seinem Umfeld gefordert. In diesem Sinne ein schönes Wochenende

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