NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Berlin · Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist fertig und soll in den nächsten Wochen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Wie eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) am Freitag bestätigte, soll „in den nächsten zehn bis 14 Tagen“ das weitere Verfahren abgestimmt werden.
Danach soll der Antrag in Karlruhe eingereicht und auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vom 4. bis 6. Dezember tagt die Innenministerkonferenz, der Pistorius derzeit vorsteht, in Osnabrück. Dabei wird das Verfahren gegen die rechtsextreme Partei wohl das bestimmende Thema sein.
Gestern hatte "Die Welt", der nach eigenen Angaben das Dokument bereits vorliegt, aus dem Antrag berichtet. Darin heiße es, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie". Die Antragsteller rechneten zudem damit, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht über ein NPD-Verbot entscheiden wird, sondern auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Verbotsantrag wurde von den Prozessbevollmächtigten Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität vorbereitet. Antragsberechtigt sind neben der Länderkammer auch Bundesregierung und Bundestag, die sich aber gegen eigene Anträge entschieden haben.
