Protest gegen NPD-Bundesparteitag
Saarbrücken/Berlin · Das Bündnis „Bunt statt braun“ steht erneut auf, um am 11. März vorm Saarbrücker Schloss gegen Rechtsextreme zu demonstrieren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten, weil sie nicht groß genug sei, ist erst zwei Wochen alt. Doch dass die Rechtsaußen-Partei weiter aktiv ist, muss jetzt der Saarbrücker Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) leidvoll erfahren. Denn die NPD hat für Samstag, 11. März, von 9 bis 21 Uhr den Festsaal des Saarbrücker Schlosses für ihren Bundesparteitag gemietet. Gillo ist Hausherr im Schloss. "Die Räumlichkeiten des Schlosses werden öffentlich zur Vermietung angeboten, und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung können wir die Anmietung dieser öffentlichen Räume durch die NPD nicht verbieten. Dies haben wir bereits 2015 in zahlreichen Auseinandersetzungen vor Gericht, bei denen es um einen Neujahrsempfang ging, hinnehmen müssen", erklärte Gillo gestern gegenüber der SZ.
Ihm wäre es lieber gewesen, wenn eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte Partei ihren Parteitag nicht ausgerechnet im Saarbrücker Schloss machen dürfte, sagte Gillo weiter. "Unser Schloss ist ein historischer Erinnerungsort. Dazu gehört die Gestapo-Zelle im Schlosskeller, die Teil der Dauerausstellung im Historischen Museum Saar ist, und das Unsichtbare Mahnmal auf dem Schlossplatz, welches an alle 1933 in Deutschland noch vorhandenen jüdischen Friedhöfe erinnert", betonte der Sozialdemokrat.
In der Tat war die Verwaltung des Regionalverbands im Januar 2015 vor dem Saarlouiser Verwaltungsgericht mit dem Ansinnen gescheitert, einen Neujahrsempfang des Saarbrücker NPD-Kreisverbands im Schloss zu stoppen. Vertreten wurde die NPD damals von ihrem Anwalt Peter Richter, der auch NPD-Saar-Vize ist und im Bundesvorstand der Rechtsextremen sitzt. Richter vertrat die NPD zudem im Verbotsverfahren in Karlsruhe. Ein Grund für die Wahl Saarbrückens als Versammlungsort könnte auch sein, dass der NPD-Bundeschef Frank Franz Saarländer ist. NPD-Pressesprecher Klaus Beier wollte gegenüber der SZ jedoch keine Stellungnahme zum Versammlungsort abgeben und verwies auf eine Bundesvorstandssitzung am 18. Februar.
Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hatte zu Jahresanfang 2014 dagegen den NPD-Bundesparteitag in der städtischen Festhalle in Schafbrücke erfolgreich gestoppt. Damals hatte der jetzige NPD-Landeschef Peter Marx bei der Anmeldung der Veranstaltung die Stadt "getäuscht", wie Britz sagte, und einen Kreisparteitag angemeldet. Den NPD-Bundesparteitag in der Saarbrücker Congresshalle 1969 verbot das Oberverwaltungsgericht, da wegen der vom DGB angemeldeten 10 000 Gegendemonstranten, darunter NS-Opfer in KZ-Anzügen aus Lothringen, die öffentliche Ordnung nicht mehr zu gewährleisten war.
Inzwischen stellt sich das Saarbrücker Bündnis "Bunt statt braun" neu auf, das im Januar 2015 etwa 9000 Demonstranten gegen eine rechtsextreme Saargida-Demo auf die Straße brachte, darunter auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). "Ja, wir haben uns gestern erstmals getroffen", sagte Saar-DGB-Chef und SPD-Landesvize Eugen Roth der SZ. Da am Samstag, 11. März, der Landtagsstraßenwahlkampf im vollen Gange sei, setze man auf Redner aus den Kirchen und der Jugend bei der Abschlusskundgebung einer Demonstration, die vor dem Schloss stattfinden soll.
Der evangelische Schafbrücker Pfarrer Jörg Metzinger, der einst "Bunt statt braun" aus der Taufe hob, kann aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein, wie er der SZ mitteilte.
