Wählerwille - schwarz auf weiß

Dass vor fast 20 Jahren die Berliner Mauer einstürzte und die DDR mitriss, hat viele Gründe. Ein kleiner Schlag wurde ihr am 7. Mai 1989 versetzt. Da versammelten sich bei der DDR-Kommunalwahl Bürgerrechtler in vielen Orten und schrieben bei der Auszählung der Stimmzettel mit

Dass vor fast 20 Jahren die Berliner Mauer einstürzte und die DDR mitriss, hat viele Gründe. Ein kleiner Schlag wurde ihr am 7. Mai 1989 versetzt. Da versammelten sich bei der DDR-Kommunalwahl Bürgerrechtler in vielen Orten und schrieben bei der Auszählung der Stimmzettel mit. Als Egon Krenz das Ergebnis von 98,85 Prozent für die staatstragende Einheitsliste verkündete, hatte man Belege, dass es gefälscht war. Was wäre gewesen, wenn die DDR so weit gewesen wäre, Wahlmaschinen einzusetzen und zu manipulieren? Das historische Beispiel zeigt, wie klug das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, dem Einsatz von Computern für die Stimmabgabe enge Grenzen zu setzen. Die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung, fordern die Richter, müssen zuverlässig überprüft werden können - "ohne besondere Sachkenntnis". Das ist keine akademische Debatte. Computer-Experten warnen schon länger, dass die in fünf Bundesländern eingesetzten Wahlgeräte keine Garantie gegen Manipulation mit Folgen für das Gesamtergebnis bieten. Es ist symptomatisch, dass es dennoch eines Richterspruchs bedurfte, um diese Computer aus dem Verkehr zu ziehen, die nichts bringen - außer Zeitersparnis und Aufträge für die Firma Nedap. Schon seit Jahren hat sich in Deutschland ein laxer Umgang mit formalen Regeln von Wahlen eingeschlichen - etwa der Pflicht zur geheimen Stimmabgabe. Sie wird schon durch den hohen Anteil der Briefwähler in Frage gestellt, bei denen keiner weiß, wer die Hand führt. Und nun verzichtet man in vielen Wahllokalen darauf, die Stimmzettel durch Umschläge vor Blicken zu schützen. Wer bei der OB-Wahl in Saarbrücken seinem Parteifreund zeigen wollte, ob er Charlotte Britz oder Josef Hecken unterstützt hat, musste sein Kreuz nur etwas kräftiger machen - es schimmerte durch. Man mag in all dem kein Problem sehen, wenn man Vertrauen in das Staatswesen hat. Wahlrecht aber wird nicht nur für Schönwetter-Perioden gemacht. Die Stärke der Demokratie ist, dass man eine schlechte Regierung abwählen kann. Das setzt voraus, dass diese weder den Wahlprozess manipuliert noch Druck bei der Stimmabgabe ausübt. Auch in der DDR standen Wahlkabinen. Weil man sie aber nicht benutzen musste, sondern offen wählen durfte, war verdächtig, wer sie betrat. Die Glaubwürdigkeit der Wahl ist ein Fundament der Demokratie und sollte uns viel wert sein: die pingelige Beachtung formaler Regeln - und ein paar Minuten längeren Wartens auf die Auswertung von Papier-Bögen, auf den die Bürger ihre Meinung schwarz auf weiß kundtun.