Die Basken erteilen den Separatisten eine Absage

Madrid. Adios Unabhängigkeit. Die nordspanischen Basken haben den Abspaltungsbestrebungen in ihrer Region eine Abfuhr erteilt. Der bisherige Ministerpräsident des Baskenlandes, Juan Jose Ibarretxe, der das eigenwillige, aber industriestarke Territorium von Spanien abtrennen wollte, verlor bei den Regionalwahlen am Wochenende die Regierungsmehrheit

Madrid. Adios Unabhängigkeit. Die nordspanischen Basken haben den Abspaltungsbestrebungen in ihrer Region eine Abfuhr erteilt. Der bisherige Ministerpräsident des Baskenlandes, Juan Jose Ibarretxe, der das eigenwillige, aber industriestarke Territorium von Spanien abtrennen wollte, verlor bei den Regionalwahlen am Wochenende die Regierungsmehrheit. Die pro-spanischen Parteien konnten erstmals die absolute Mehrheit erringen, die bei 38 der 75 Parlamentssitze liegt. Vor allem die Sozialdemokraten (PSE) von Spaniens Regierungschef Jose Luis Zapatero legten gewaltig, von 23 auf fast 31 Prozent, zu. Zusammen mit der konservativen Volkspartei PP und einem weiteren kleinen Partner könnten die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenmann Patxi Lopez regieren.Ibarretxe bezahlte die Quittung für seine kompromisslose Separatismuspolitik. Die konfliktträchtige Region, in der die Terror-Organisation Eta mit Bomben und Kopfschüssen für einen eigenen Baskenstaat kämpft, steht vor einer politischen Kursänderung, die ein friedlicheres Zusammenleben innerhalb des spanischen Königreiches verspricht. Zwar stehen noch schwierige Verhandlungen über die künftige Regierung an. Doch fest steht schon jetzt, dass ohne den moderaten Patxi Lopez nichts mehr laufen wird. Dies ist eine gute Nachricht für das spanische Königreich. Und für Spaniens Regierungschef, den reformfreudigen Sozialdemokraten Zapatero. Der sich anbahnende Kurswechsel im Baskenland, dessen Kultur- und Naturreichtum übrigens immer mehr Touristen anlockt, gilt auch als Frucht von Zapateros Friedens- und Anti-Terror-Politik. Zwar scheiterten schon vor über zwei Jahren Zapateros geheime Verhandlungen, mit denen die Eta nach jahrzehntelangem Bombenkrieg zur Aufgabe bewegt werden sollte. Doch die Zeit dürfte auch so gegen die gewalttätigen Separatisten arbeiten, deren Gefolgschaft geringer zu werden scheint und denen der Wind des Rechtsstaates immer schärfer entgegen weht. Und auch der politische Spaltungskurs Ibarretxes geht vielen Basken zu weit. Schließlich ist das relativ kleine Baskenland (2,2 Millionen Einwohner) an der Grenze zu Frankreich bereits heute die wohl autonomste Region Spaniens, ja ganz Europas, mit ausgedehnten Selbstverwaltungsrechten. Zapateros Erfolgsrezept lautet nun: Hartes Durchgreifen gegen die Eta-Terroristen, die nach zahlreichen Gegenschlägen der Polizei bereits als sehr geschwächt gelten. Und auch gegen ihre politischen Freunde, die nun erstmals nicht zur Wahl antreten durften. Zugleich bietet Spaniens Regierungschef Zapatero und sein baskischer Spitzenkandidat Patxi Lopez eine noch größere Selbstverwaltung des Baskenlandes, aber unter einem spanischem Dach. Dies ist vermutlich jene politische Formel, die sich am besten in die europäische Zukunft fügt. Die Stärke Europas und seiner vielen Regionen liegt zweifellos in der Einigkeit und Zusammenarbeit, aber nicht in der gesellschaftlichen Isolierung oder gar Spaltung. Nationalismus wie auch regionale Unabhängigkeitsforderungen klingen angesichts dieser vielversprechenden europäischen Vision eher wie verstaubte Forderungen aus der Mottenkiste.

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