Parteilinke der SPD legt sich mit Gabriel an

Berlin · Sigmar Gabriel hat es nicht leicht in diesen Tagen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) wenig Widerstand in ihrer Partei fürchten muss, bröckelt so langsam die mühsam von ihm aufgebaute Geschlossenheit der SPD . Forsch vertritt der SPD-Chef als Wirtschaftsminister Positionen, die dem linken Flügel so gar nicht schmecken.

Und der will sich nun eine neue Schlagkraft verleihen.

Am Freitag und Samstag treffen sich rund 200 Parteilinke im Magdeburger Kongress- und Kulturwerk Fichte, um eine bessere Koordinierung zu verabreden. Es geht auch um einen Neustart, nachdem im Juli Arbeitsministerin Andrea Nahles und weitere namhafte SPD-Politiker ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke (DL21) erklärt hatten. Grund war eine kritische Mitteilung der Vorsitzenden Hilde Mattheis zum Mindestlohn-Konzept von Nahles. Um Mattheis ist es still geworden, das Gewicht bei der SPD-Linken hat sich verlagert hin zur Parlamentarischen Linken, die vom Bremer Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling koordiniert wird. Und zum Landeschef von Schleswig-Holstein, dem SPD-Bundesvize Ralf Stegner , der trotz Zurechtweisungen von Gabriel weiter versucht, sein Profil und das des linken Flügels zu schärfen.

Streitpunkt Nummer 1 in der SPD : die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und mit den USA (TTIP). Gabriel war als Wirtschaftsminister im Oktober in den USA. Dort sagte ihm der Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, Caroll Neubauer, das amerikanische Rechtssystem sei total kaputt. Investitionsschutzklauseln und die Option auf Schiedsgerichte brauche man bei TTIP, um nicht der US-Gerichtsbarkeit ausgeliefert zu sein. Das ist nur eine Stimme, sie gehört zum vielstimmigen Chor derer, die sowas verlangen. Das aber widerspricht der SPD-Beschlusslage. Sieling und Stegner fürchten, dass durch Schiedsgerichte demokratisches Recht gefährdet und ausgehebelt werden kann. Allerdings gibt es schon bei weit über hundert internationalen Handelsabkommen solche Investitionsschutzklauseln.

Streitpunkt 2: Das Steuerprogramm. In der Partei hat es bisher keine breite, die Basis mit einbeziehende Aufarbeitung des Wahlergebnisses von nur 25,7 Prozent 2013 gegeben. Einige in der SPD sehen den Wahlerfolg der Union auch in der strikten Absage an Steuererhöhungen begründet, zumal in der Zeit die Einnahmen in Rekordhöhe sprudelten.

Nun hat Gabriel die Vermögensteuer für "tot" erklärt - obwohl er "über viele Jahre Vorsitzender des Vermögensteuer-Fanclubs" in seiner SPD gewesen sei.

Stegner betont aber: "Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf weiteres gilt unser Wahlprogramm." Und er rügt das Dogma eines Haushalts ohne neue Schulden.

Auch wenn es aktuell so scheinen mag, dass der linke Flügel zuletzt begrenzten Einfluss auf das Regierungshandeln hatte. Hinter ihm stehen auch rund 70 000 Juso-Mitglieder. Und auch Hoffnungsträgerin Nahles wird in Magdeburg erwartet, wo laut Stegner kein neuer Club gegründet werden soll - es geht vor allem um mehr Geschlossenheit. Die Frage ist, ob das für Gabriel eine gute Nachricht wäre, zumal er Rot-Rot-Grün derzeit für unrealistisch hält. Stegner jedenfalls freut sich: "Der Union gehen mit Blick auf 2017 die Gewissheiten verloren."

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