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Einigung der Palästinenser treibt Israel in die Isolation

Einigung der Palästinenser treibt Israel in die Isolation

Beton statt Diplomatie: Als Reaktion auf das Schlichtungsabkommen des palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas mit der lange verfeindeten Hamas plant Israel 1500 Neubauten für Siedler in den besetzten Gebieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kämpft mit solchen Entscheidungen auf einsamem Posten gegen die Regierung der Nationalen Einheit in Ramallah, die von der moderaten Fatach und der radikalislamischen Hamas getragen wird.

Denn statt einer internationalen Verurteilung der Palästinenser gerät der israelische Regierungschef nun selbst in die weltweite Kritik. In Jerusalem zürnt man über die Entscheidung des Weißen Hauses, mit der palästinensischen Übergangsregierung zu kooperieren. Die neuen Wohnungen sind für Siedlungen in Ostjerusalem geplant, die im Fall eines Friedensabkommens von Israel geräumt werden müssten. Dani Dayan, Sprecher des Siedlerdachverbandes Jescha, nannte die angekündigten Neubauten "bescheiden" und "überfällig". Er könne nicht verstehen, warum die USA und die Europäische Union "es verurteilen, jungen israelischen Familien ein Dach über den Kopf zu schaffen, während sie gleichzeitig die neue palästinensische islamistische Terrorregierung akzeptieren".

Das Paradox der Strafmaßnahme Netanjahus ist, dass gerade der fortgesetzte Siedlungsbau Israel international in Ungnade fallen lässt. So deutlich wie nie zuvor machten die US-amerikanischen Vermittler diesmal die Regierung in Jerusalem für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich. Lang ist es her, seit Israel Schulter an Schulter mit dem Weißen Haus und europäischen Regierungen den Boykott der Hamas startete, nachdem die Islamisten Anfang 2006 die Wahlen für sich entschieden hatten. Während die Amerikaner derzeit noch um Formulierungen ringen, die die Zusammenarbeit mit der neuen Abbas-Einheitsregierung ermöglichen, befürworten die Europäer schon begeistert den palästinensischen Schlichtungsprozess und bekräftigen ihre finanzielle Hilfe.

Die Übergangsregierung bleibe Abbas unterstellt und keiner der Minister unterhalte Verbindungen zur Hamas, rechtfertigte US- Außenminister John Kerry die milde Haltung des Weißen Hauses, das anfangs Abbas für die Versöhnung mit der Hamas noch scharf kritisiert hatte. Auch die USA wollen die finanzielle Förderung der Autonomiebehörde in Ramallah fortsetzen. Der US-Botschafter in Tel Aviv Dan Shapiro versteht die Aufregung nicht, schließlich habe auch Israel am Tag, als die Einheitsregierung vereidigt wurde, der Autonomiebehörde rund 100 Millionen Euro an monatlichen Steuereinnahmen überwiesen. Dafür gäbe es auch "praktische Gründe". Denn sollte die Behörde bankrott gehen, müsste Israel für die Sicherheit im Westjordanland sorgen.

Israel kann aber auch abwarten, wie die Übergangsregierung kommende Hürden nimmt. Eine wird schon die Auszahlung der Mai-Gehälter für die Beamten. Die Hamas beschäftigt im Gazastreifen rund 40 000 Mitarbeiter im Sicherheitsapparat und in der Verwaltung. Mit der Vereidigung der Einheitsregierung hat sie die Verantwortung für den öffentlichen Dienst in Gaza abgegeben und erwartet, dass Ramallah die Gehälter zahlt. Doch bisher gingen Gehälter nur an der Fatach nahestehende Mitarbeiter. Im Gazastreifen kommt es schon zu heftigen Protesten.