Ein Desaster für Polen
Dass sie gewinnen werden, war keine Überraschung. Sie hatten sozialen Wohlstand versprochen, mehr Mindestlohn, mehr Kindergeld, eine bessere Rente - geradezu linke Gedanken für ein "ehrliches Polen", wo Glaube und Traditionen noch eine Rolle spielen.
Das hatte vor allem den "kleinen Mann" überzeugt, der sein Kreuz bei den Erzkonservativen um Jaroslaw Kaczynski setze.
Dass die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) allerdings mit absoluter Mehrheit ins polnische Parlament einziehen wird, sorgt für Erstaunen - und Entsetzen. Im Lager der polnischen Liberalen genauso wie innerhalb der EU. Die PiS aber setzt wenig auf äußere Wahrnehmung, sie wendet sich nach innen, will in nationaler Manier den Polen mehr Selbstvertrauen schenken, es wäre nicht das erste Land in Europa, das nicht auf das tatsächliche, sondern das imaginierte nationale Interesse setzt. Eine klare Außenpolitik verfolgt die neu gewählte Regierung aber nicht.
Der polnisch-polnische Krieg wird in den kommenden vier Jahren weitergehen, wenn es denn überhaupt vier Jahre werden. Zuletzt war die PiS von 2005 bis 2007 an der Macht. Die Teilung zwischen dem aufstrebenden Westen und dem stagnierenden Osten hatte sich bereits bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr gezeigt. Die Parlamentswahl verstärkte diese Auseinandersetzung. Es ist ein Kampf der vermeintlich Gottesfürchtigen gegen die Gottlosen, der eine Stimmung der Verachtung verspüren lässt. Sie nimmt zuweilen groteske, aber auch gefährliche Züge an. So fand der Posener Bürgermeister - ein Mann der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) -, als er nach der Stimmabgabe heimkehrte, sein Haus mit Parolen wie "Verräter! Schwuchtel!" beschmiert. Die Wähler des jeweils anderen Lagers hassen sich aus vollem Herzen. Sind die PiS-Anhänger für die PO-Wähler beschränkt und nationalistisch, so sehen die PiS-Fans die PO-Sympathisanten als EU-Lakaien an.
Wie die designierte Ministerpräsidentin Beata Szydlo - mit dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski im Rücken - die beiden Lager einen will, muss sich erst zeigen. Eine starke Machtbasis hat sie innerhalb ihrer Partei nicht, wichtige Reden überlässt sie ihrem Gönner und Förderer, der nach wie vor die Fäden im Hintergrund zieht. Bei seiner Rede nach den ersten Prognosen am Wahlabend freute sich Kaczynski wie ein Kind über die abgestürzte PO. Eine Handreichung sieht anders aus, um dem Land, das sich in den vergangenen acht Jahren zum Musterschüler der EU mauserte, weiterhin ähnliche Erfolge zu bescheren. Das aber ist gar nicht im Sinne der PiS. Sie will ein Polen für Polen. Will sich abschotten, nach dem Vorbild Ungarns. Es ist ein Desaster für die Annäherung des Landes an Europa.
