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Rechtsstaat in Gefahr: EU droht Polen wegen der Justizreform

Rechtsstaat in Gefahr : EU droht Polen wegen der Justizreform

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. EU-Vizepräsident Frans Timmermans befürchtet zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat. Polen droht der Entzug des Stimmrechts in der EU. Indes beschimpfte Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, Vertreter der Opposition als „Verräter“.

Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. EU-Vizepräsident Frans Timmermans befürchtet zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat. Polen droht der Entzug des Stimmrechts in der EU. Indes beschimpfte Jaroslaw Kaczynski, Chef der Regierungspartei PiS, Vertreter der Opposition als „Verräter“.