Demokrat O’Rourke provoziert Waffenlobby und hilft Trump

US-Demokrat provoziert Waffenbesitzer : Wie ein rauchender Colt für Trumps Wahlkampf

Wenn am Wahlabend des 3. November 2020 die Stimmen ausgezählt sind, könnten – wenn denn ihr größter Alptraum wahr wird – die US-Demokraten zu der Erkenntnis kommen, dass ein einziger Satz die Wiederwahl von Donald Trump verursacht hat.

Und es wäre dann ausgerechnet die Aussage eines Volksvertreters, der sich zwar  um die Präsidentschaft bewirbt, aber Umfragen zufolge so gut wie keine Chancen auf die Nominierung hat. Zwar war noch letztes Jahr der aus Texas stammende Ex-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke von einigen US-Medien als „weißer Obama“ voreilig in den Himmel gelobt worden. Doch die Begeisterungsstürme blieben aus –  was vermutlich den Bewerber bei der letzten Demokraten-Debatte in Houston zu der spektakulären Formulierung veranlasste: „Zur Hölle ja, wir werden euer AR-15, euer AK-47 wegnehmen.“

Gemeint waren mit diesen Bezeichnungen zwei halbautomatische Gewehre, mit denen Amokläufer in Texas und Ohio Anfang August insgesamt 31 Menschen ermordet hatten. Seitem tobt einmal mehr in den USA die Debatte um schärfere Waffengesetze. Und Beto O´Rourke hat nun mit seiner Aussage erstmals eine Grenze überschritten, an die sich seine Parteifreunde bisher nicht heranwagen wollten. Denn die Diskussion dreht sich nun längst nicht mehr um die Fragen, wer Waffen erwerben darf und welche Schießprügel im Angebot sein sollten. Sie ist nun um die so heikle Frage erweitert worden, welche Waffen im Besitz bleiben dürfen. O`Rourke hat mit dem Anstoßen der Konfiszierungs-Debatte nun jene Republikaner bestätigt, die seit Jahrzehnten eine einzige Behauptung wie eine Monstranz vor sich her tragen: Dass es Amerikas Linken am Ende nur darum gehe, den Bürgern die Waffen wegzunehmen. Der Satz wirkt da  wie ein rauchender Colt. Welche politischen Gefahren mit einem solchen Eindruck verbunden sind, war auch Barack Obama und Hillary Clinton klar: Beide hatten in ihren Wahlkämpfen stets beteuert, sie würden absolut keine Waffen aus den Haushalten der Amerikaner holen lassen, sondern lediglich versuchen, die geltenden Erwerbsgesetze zu verbessern.

Wenn US-Präsident Donald Trump vermutlich noch in dieser Woche seine Vorschläge zur Bekämpfung der  Schusswaffen-Gewalt vorlegt, wird sich darin natürlich keine Beschlagnahme-Idee finden. Zu nah steht Trump der mächtigen Waffenlobby NRA, um sich auf ein solches dünnes Eis zu begeben. Millionen Wählerstimmen stehen schließlich in einem Land auf dem Spiel, wo statistisch gesehen jeder Haushalt mindestens eine Waffe besitzt. Aber es darf angenommen werden, dass der Präsident die Idee von O’Rourke ebenso thematisieren wird, wie dies die Wahlkampfexperten der Republikaner tun werden, die Berichten zufolge bereits an Werbespots mit dem Beschlagnahme-Slogan des Demokraten arbeiten. Was Beto O`Rourke mit seinem auf die Schlagzeilen ausgerichteten Vorstoß bewirkt haben könnte, beschrieb sein Parteifreund Chris Coons jetzt so: „Dieser Clip wird noch auf Jahre hinaus von der Waffenlobby bei Veranstaltungen gespielt werden, um den Leuten klarzumachen, wer es auf ihre Waffen abgesehen hat“, so der Volksvertreter. Andere Demokraten sprechen von einem „unnötigen Risiko“, das die Partei „radikal“ erscheinen lasse.

Und was tut sich beim Urheber dieser so brisanten Unruhestiftung? O’Rourke nutzte den Wirbel um seine Aussage am Wochenende dazu, Anhänger zu Spenden aufzurufen – und spricht von „Todesdrohungen“ gegen ihn, nachdem ein Republikaner aus Texas über Twitter ihm geschrieben hatte: „Mein AR-15 wartet auf dich.“ Das kann man zwar als Bedrohung werten – aber auch als schlichte und politisch vorteilhafte Aufforderung, doch eine Beschlagnahme zu versuchen.