Trump enltässt Falke Bolton: Sicherheitsberater geht mit Getöse

Trump enltässt Bolton : Trumps Falke Bolton geht mit lautem Getöse

Ein neuer Paukenschlag in der Regierung von US-Präsident Donald Traump: Wieder muss jemand aus dem engsten Umfeld des Präsidenten gehen, dessen Einfluss auf den Präsidenten politische Beobachter als hoch eingeschätzt haben.

Und er geht in offenem Streit: Trump entließ überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Trump schrieb gestern Abend auf Twitter, er habe Bolton am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Trump begründete den Schritt mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. „Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten zurückzutreten.“ In der kommenden Woche werde er einen Nachfolger benennen.

Erst am Dienstagmorgen hatte das Weiße Haus einen Presseauftritt Boltons gemeinsam mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin für die Mittagszeit angekündigt. Bolton allerdings meldete sich gestern auf Twitter selbst zu Wort und widersprach Trumps Darstellung offen. „Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: Lass uns morgen darüber sprechen.“

Bolton war seit April 2018 Nationaler Sicherheitsberater Trumps. Er folgte auf General H.R. McMaster. Letzerer galt noch als einer der „Erwachsenen“, die dem impulsiven Präsidenten die schrägsten außenpolitischen Wendungen ausreden konnten.

Bolton dagegen gilt als in Europa gefürchteter Hardliner, als Anhänger einer aggressiven, militärische Optionen ausnutzenden Außenpolitik („Falke“ statt „Taube“). Er war bereits Mitunterzeichner eines Aufrufs, der 1998, lange vor dem US-Feldzug von 2003, drängte, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu entmachten – und zwar durch den Einsatz von diplomatischen, politischen und militärischen Mitteln. Und er sprach sich dabei ausdrücklich dafür aus, die Uno zu übergehen. Bolton setzte sich für das Recht ein, dass Privatleute weltweit Schusswaffen tragen dürfen. Als UN-Botschafter unter Präsident George W. Bush arbeitete er vehement gegen Abkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen. Nicht zuletzt ist er ein Befürworter des Regime-Wechsels im Iran und damit der aggressiven Haltung gegen Teheran durch die USA.

US-Medien hatten nun berichtet, Differenzen zwischen Trump und Bolton habe es beim Thema Afghanistan gegeben. Bolton sei gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des US-Präsidenten. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein US-Soldat. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.

In den vergangenen Monaten war Trump mehrfach mit Nachfragen konfrontiert gewesen, ob er mit Boltons Arbeit zufrieden sei. Er hatte Bolton bis dato stets verteidigt und etwa gesagt, er wisse um dessen Rolle als Hardliner, habe aber auch andere Berater, die einen weniger harten Kurs verfolgten.

US-Präsident Donald Trump trennt sich im offenen Streit von seinem in Europa berüchtigten Sicherheitsberater John Bolton, einem Hardliner in der Außenpolitik. Foto: dpa/Evan Vucci

Seit dem Amtsantritt Trumps hat es im Apparat der US-Regierung ungewöhnlich viele Rauswürfe, Personalwechsel und Rücktritte gegeben.

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