Fast aussichtslose Situation Welche Möglichkeiten der Regierungschef im Brexit-Chaos hat
London · Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Weg zu dem von ihm angedrohten EU-Austritt ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden.
Welche Optionen hat er noch?
Johnson ignoriert das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit
Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach solange ignorieren könnte, bis Großbritannien aus der EU herausgekracht ist. „Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...). Hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden“, sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve am Samstag. Theoretisch könnte Johnson auch versuchen, ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, indem er sich weigert, es Königin Elisabeth II. zur Billigung vorzulegen. Doch auch das dürfte vor Gericht enden.
Misstrauensantrag in eigene Regierung
Will Johnson doch noch eine Neuwahl vor dem 31. Oktober erreichen, könnte er zu einem ungewöhnlichen Mittel greifen und einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung stellen. Eine Mehrheit hat Johnson ohnehin nicht mehr. Die Opposition hätte es sicherlich schwer, diesen Antrag nicht mitzutragen. Das Problem für Johnson ist, dass damit eine 14-Tages-Frist ausgelöst wird, in der die Opposition versuchen könnte, eine Alternativregierung auf die Beine zu stellen. Alternativ könnte Johnson auch versuchen, das Wahlgesetz zu ändern oder ein maßgeschneidertes Gesetz zu verabschieden, das ihm eine Wahl ermöglicht. Doch dafür braucht er eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments - die er nicht mehr hat.
Johnson tritt als Premierminister zurück
Um sein Versprechen nicht zu brechen, könnte Johnson auch als Premierminister zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Konservative könnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im britischen Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion. Sollte sich die Opposition jedoch mit vereinten Kräften auf Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt.
Abkommen in letzter Sekunde
Johnson könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden.
Ablehnung durch die EU
Der britische Regierungschef könnte auch versuchen, die EU zu einer Ablehnung seines Antrags auf Brexit-Verschiebung zu bewegen. Die No-Deal-Gegner haben bereits versucht, das in ihrem Gesetz gegen den ungeregelten Brexit weitgehend auszuschließen. Beispielsweise ist dort der genaue Wortlaut des Briefs vorgegeben, den der Premier an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk schreiben soll. Die Dauer der Verlängerung ist auf drei Monate festgelegt, doch sollte die EU einen anderen Zeitraum vorschlagen, könnte die Regierung das nur mit Zustimmung des Parlaments ablehnen.
