Der Ausgang der Präsidentenwahl in Tunesien ist offen wie nie zuvor

Präsidentemwahl : Tunesien schreibt erneut Geschichte

Tunesien schreibt wieder Geschichte: Das Land, in dem der „Arabische Frühling“ 2011 begann und das nach der Flucht des langjährigen Diktators Ben Ali weitreichende demokratische Reformen einleitete, lädt zum ersten Mal in der arabischen Welt alle 26 Präsidentschaftskandidaten zu einer Fernsehdebatte ein.

„Dass es überhaupt Fernsehdebatten gibt, ist schon eine Errungenschaft der Demokratie“, sagt TV-Debatten-Initiator Belabbes Benkredda. „Vor fünf Jahren wäre das nicht möglich gewesen.“ 

Als der Wahlkampf für die 26 Kandidaten auf das höchste Staatsamt in Tunesien offiziell beginnt, treten die Bewerber überall im Land auf: Nur der Kandidat, der in Umfragen zuletzt vorn lag, ist öffentlich nicht zu sehen: Medienmogul Nabil Karoui, den viele als den „Berlusconi Tunesiens“ bezeichnen, sitzt im Gefängnis.

Selten war das Bewerberfeld für eine Präsidentschaftswahl in der arabischen Welt so breit gefächert, wie in diesen Tagen in Tunesien. „So einen Prozess haben wir noch nie gesehen“, sagt der Politikwissenschaftler Max Gallien von der London School of Economics, der zu Tunesien forscht. Außerdem stehe viel auf dem Spiel, sagt der Politikwissenschaftler. „Es geht immer noch um das politische System an sich.“

Denn trotz aller Reformen kämpft Tunesien mit großen wirtschaftlichen Problemen. Die Arbeitslosigkeit ist besonders unter jungen Hochschulabsolventen hoch. Subventionen für Benzin und Lebensmittel wurden zuletzt immer stärker beschnitten, die Preise stiegen. Immer wieder kommt es im ganzen Land zu Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung.

„Ich kann die Politikverdrossenheit der Menschen verstehen“, sagt Belabbes Benkredda. Der Deutsch-Algerier ist mit der von ihm gegründeten Munathara-Initiative für die TV-Debatten verantwortlich. „Die Leute haben nicht das Gefühl, dass sich ihr Leben durch die Demokratie verbessert hat.“

Manche Bewerber befeuern die Zweifel an der Demokratie. Zum Beispiel Abir Moussi, eine von nur zwei Frauen, die sich um den Präsidentenposten bewerben. Sie kommt aus der früheren Partei des langjährigen Machthabers Ben Ali, dessen Flucht aus Tunesien der Startschuss für die Revolution war. Wobei sie nicht von einer „Revolution“ spricht: „Was 2011 passiert ist, war eine illegale Machtübernahme“, sagte sie. Sie greift die Stimmung vieler im Land auf: Früher war vieles besser.

Auch Abdelfattah Mourou, der Kandidat der islamisch-konservativen Ennahda, ist eher das Gegenteil eines liberalen Demokraten. Die einen sehen in der Ennahda eine islamistische Partei, die die errungenen Freiheiten wieder begrenzen will. Die anderen wünschen sich eine Stärkung traditioneller Werte, wie die Stellung der Familie. Bei den Kommunalwahlen 2018 gewann die Partei viele Stimmen, gerade in abgelegenen Regionen.

Und da ist Medienmogul Nabil Karoui, der Besitzer des privaten Fernsehsenders Nessma TV. Seine Kameras  fangen ihn gerne dabei ein, wie er Almosen an die Armen verteilt. Die Justiz ermittelt gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die Vorwürfe sind schon drei Jahre alt, die Inhaftierung erfolgte kurz vor Beginn des offiziellen Wahlkampfes. Aus Protest dagegen hat Karoui am Donnerstag einen Hungerstreik begonnen.

Ansonsten treten noch ein Ex-Präsident, zwei Ex-Regierungschefs, elf Ex-Minister und mehrere Ex-Abgeordnete zur Wahl am kommenden Sonntag an. Dazu noch der aktuelle Regierungschef Youssef Chahed und ein Anwalt, der vor allem Terrorverdächtige verteidigt. Wie auch immer die Wahl ausgeht, Tunesien hat in der arabischen Welt wieder eine Vorreiterrolle: Der Ausgang der Wahl ist offen wie nie.

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