Norbert Hofer zu neuem Chef der FPÖ gewählt

Wahlen in Österreich : Die großen Pläne des neuen FPÖ-Chefs

Zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich hat die rechte FPÖ mit großer Mehrheit Norbert Hofer zu ihrem neuen Parteichef gewählt. Der 48 Jahre alte Politiker ist damit nun auch offiziell Nachfolger von Heinz-Christian Strache, der im Mai nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ als Vizekanzler und Parteichef zurückgetreten war.

„Es ist unser Ziel, stärkste Kraft in Österreich zu werden – weil wir es können und weil Österreich uns braucht“, sagte Hofer am Samstag beim Parteitag in Graz. Hofer, der kurz nach Straches Rücktritt als neuer Vorsitzender designiert wurde, erhielt in Graz 98,25 Prozent der Stimmen. Mit ihm dürfte die FPÖ zumindest im Ton künftig moderater auftreten. Offen ist, ob das letztlich auch für die Inhalte der Partei gelten wird.

Das Ergebnis dürfte Hofer jedenfalls den Rücken stärken, der neue Vorsitzende galt in der Partei als nicht so gut verankert wie sein Vorgänger. Er kündigte an, nach der Parlamentswahl am 29. September an einer inhaltlichen Vertiefung und einer Verbreiterung der Themen der Partei arbeiten zu wollen. Konkret nannte er den Umweltschutz, die Pflege und eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“. 

Hofer galt bisher als das freundliche Gesicht der Partei, Kritiker vermuteten in ihm aber auch immer wieder den sogenannten Wolf im Schafspelz. Der Burschenschafter Hofer hatte in der rechtskonservativen Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Amt des Verkehrsministers inne. 2016 hatte er knapp die Bundespräsidentenwahl gegen den derzeitigen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen verloren.

Der Erfolg Hofers wird grundlegend vom Wahlergebnis in zwei Wochen abhängen. Der 48-Jährige habe durchaus das Potenzial, die FPÖ für ein breiteres Spektrum interessant zu machen, sagt die Politikwissenschaftler Kathrin Stainer-Hämmerle, die an der Fachhochschule Kärnten in Villach lehrt. Die Partei habe derzeit eine Kernwählerschaft von rund 20 Prozent. „Um über diese 20 Prozent zu kommen, braucht es jemanden, der nicht so erschreckt wie etwa Herbert Kickl“, meint Stainer-Hämmerle. Mit Ex-Innenminister Kickl trat Hofer im Wahlkampf als eine Art Doppelspitze auf. Auf der einen Seite der smarte Hofer, auf der anderen Seite der laute und provozierende Kickl – das war zuletzt die Strategie der Rechtspopulisten. „Die Taktik ist riskant, aber möglicherweise erfolgreich. Kickl soll die freiheitliche Basis bei Laune halten, (...) Hofer will die Zielgruppe erweitern (...)“, schreibt die Zeitung Die Presse. 

Für die Wochen nach der Wahl hat die FPÖ ihre Pläne bereits ungewöhnlich deutlich festgelegt. Ziel ist eine Neuauflage der rechtskonservativen Koalition mit der ÖVP. „Oft braucht es nur einen kleinen Schubser, um gemeinsam weiterzumachen“, sagt Hofer dazu in einem Wahlwerbespot, in dem er mit einem Sebastian-Kurz-Darsteller bei einer Paartherapeutin Platz nimmt. Der Ibiza-Skandal wird da zu einer kleinen Dummheit, die der Regierungsarbeit nicht weiter im Wege stehen sollte. Zurückblicken will die Partei offensichtlich nicht. Das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichte „Ibiza-Video“, entstanden im Sommer 2017, zeigt Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Formen der politischen Einflussnahme. Das Video war der Auslöser für den Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Aktuell steht die FPÖ in Umfragen bei rund 20 Prozent. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 würden die Rechtspopulisten damit zwar rund sechs Prozentpunkte verlieren. Im Vergleich zu den Umfragen kurz vor der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ sind es aber gerade einmal zwei bis drei Prozent. Allzu großen Schaden durch den Skandal konnte die Partei also abwenden.

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