Die Debatte ist voll entbrannt: Donald Trump und die Frage der Schuld

Nach dem Blutbad in El Paso : Donald Trump und die Frage der Schuld

(die) Fast 17 Stunden benötigte US-Präsident Donald Trump, um sich nach den Amokläufen von El Paso und Dayton mit insgesamt 29 Toten persönlich vor den TV-Kameras zu zeigen.

Der kurze Auftritt geschah schließlich am Sonntagnachmittag (Ortszeit) vor dem Abflug von seinem Golfressort in New Jersey nach Washington.

Zu diesem Zeitpunkt war die Debatte über die Frage längst voll entbrannt, welches Maß an Mitschuld Trump vor allem am Massenmord in der texanischen Grenzstadt El Paso trägt. Schließich hatte ja der 21-jährige Täter, dem nun die Todesstrafe droht, seine Bluttat in einem „Manifest“ auch mit der angeblichen Überfüllung von Texas mit Mexikanern begründet – und angekündigt, er wolle „so viele wie möglich“ von ihnen töten. Während ein Teil der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, allen voran Bernie Sanders und Beto O`Rourke, Trump am Wochenende als Rassisten und weißen Nationalisten bezeichneten, machte in den sozialen Medien schnell ein bisher kaum beachteter Videoclip vom Mai diesen Jahres die Runde. Der Präsident hatte damals bei einem Auftritt in Florida vor Sympathisanten gefragt, wie man denn handeln solle, wenn sich an der Grenze einige wenige Beamte Tausenden von Migranten gegenübersehen würden, die ins Land drängten. Andere Länder dürften dann Waffen einsetzen, nur die USA nicht, beklagte Trump und schloss die Frage an: „Wie sollen wir sie dann aber stoppen?“ Als ein Zuhörer im Publikum rief: „Schießt auf sie!“, lächelte der Präsident – ohne den Mann zur Ordnung zu rufen

Motiviert auch von diesem Auftritt des Präsidenten entstand am Wochenende der Twitter-Hashtag „TrumpsTerrorists“. Tausende von Twitter-Nutzern machten dabei aus ihrem Herzen keine Mödergrube. Trump, der Migranten aus Süd- und Mittelamerika als „Invasoren“ bezeichnet hatte, habe Blut an den Händen, hieß es immer wieder.

Während sich die Republikaner bedeckt halten, mehren sich auch unter demokratischen Volksvertrern die Stimmen, die dem Präsidenten eine klare Mitschuld vor allem an den Toten und Verletzten von El Paso geben. Die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, eine Afro-Amerikanerin, verkündete gestern: „Trump, du kannst der Schuld für diese eskalierenden Morde nicht entkommen, die durch deine rassistische Rhetorik motiviert worden sind.“

Der politisch so in Bedrängnis Geratene sucht unterdessen nach einer widerspruchslosen Verteidigungs-Strategie. Am Sonntag gab er zunächst einer „Geisteskrankheit“ der Täter von Texas und Ohio die Schuld. Gestern dann wechselte er die Argumentation –  und nahm plötzlich die Medien ins Visier. Sie hätten mit „fake news“ zu dem „Zorn und der Wut“ beigetragen, die sich über viele Jahre im Land aufgebaut hätte. „Die Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unvoreingenommen zu sein, sonst werden diese schrecklichen Probleme nur noch schlimmer“, meinte der Präsident am frühen Morgen auf Twitter. Stunden später raffte er sich dann zu einer 15-minütigen Erklärung auf –  und sprach im Weißen Haus von „Schock, Horror und Trauer“ nach den „barbarischen“ Attacken, die auch Verbrechen gegen die Humanität seien. Trumps Idee ist nun, „mit Dringlichkeit“ zu handeln. Zunächst rief er die Nation dazu auf, „Hass, Rassismus und weißen Natonalismus“ zu verdammen. Dann will er bestimmte Internet-Seiten als Forum für potenzielle Täter unzugänglich machen und „grausame“ Videospiele reduzieren. Zudem will er Refomen einführen, um mental kranke Menschen besser identifizieren zu können.

Für die Ausführung von Hass-Morden schwebt Trump schließlich die Todesstrafe vor. Er habe das Justizministerium angewiesen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, so der Präsident. Ebenso hofft er auf überparteiliches Handeln bei dieser Herausforderung, was bisher in Fragen einer wirksamen Waffenreform – vor allem mit Blick auf Schnellfeuergewehre und Schlupflöcher bei Hintergrund-Checks – nicht gelungen ist. Doch detaillierte Vorschläge, die die mächtige Waffenlobby verstimmen könnten, machte Trump gestern nicht. Stattdessen schlug er über Twitter lediglich vor, eine Einwanderungsreform an bessere Überprüfungen von Waffenkäufern zu koppeln – ein „Deal“, der für die Opposition ein klares „no“ sein dürfte.