Leitartikel Wahnsinnige Maßnahmen gegen Mietpreis-Wahnsinn
Es klingt wie im Märchen: Nach dem Willen der Landes-Linken in Berlin ist die Wohnung in einem prächtigen Gründerzeitbau am vornehmen Kürfürstendamm künftig fast genauso billig zu mieten wie die Bleibe in einem schmucklosen Mehrfamilienhaus aus den 1950er Jahren im Problembezirk Neukölln.
Bei acht Euro pro Quadratmeter soll ohnehin generell Schluss sein. Und weil der Gedanke so bestechend ist, empfiehlt die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, der Bundesregierung das Modell auch gleich zur flächendeckenden Umsetzung in der gesamten Republik. Mieter, die sich alsbald in paradiesischen Zuständen wähnen, sei allerdings gesagt: So wird es nicht kommen. Denn mit den radikalen Vorstellungen überzieht die Hauptstadt-Linke genauso gewaltig wie Sahra Wagenknecht.
Ja, es stimmt, das Mietpreisniveau ist nicht nur in großen Teilen Berlins zum Wahnsinn geworden. Darauf mit wahnsinnigen Maßnahmen zu reagieren, sollte sich allerdings genauso verbieten. Schon länger ist bekannt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung an der Spree die Mieten in einer bestimmten Höhe einfrieren will, weil sich die Mietpreisbremse eher als zahnloser Tiger erwiesen hat. Dieses Argument ist durchaus nachvollziehbar, und andere Kommunen betrachten die Initiative mit großem Interesse. Zumal ein Mietendeckel auch juristisches Neuland wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse nicht beanstandet, dies aber auch mit ihrer zeitlichen Begrenzung und den vorhandenen Ausnahmen gerechtfertigt. Ein derart radikaler Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter, wie er jetzt in Berlin diskutiert wird, hätte damit wohl kaum Bestand.
Der Vorstoß ist ja auch gleich aus mehreren Gründen absurd. So soll die Lage der Mietshäuser für die Miethöhe keine Rolle mehr spielen. Das käme einem Subventionsprogramm für Besserverdiener in begehrten Wohnlagen gleich. Auch soll für Wohnungen jüngeren Datums mehr Miete verlangt werden können als für ältere. Dabei verhält es sich mit der Reparaturanfälligkeit meist genau umgekehrt, was zu der entscheidenden Frage führt, wie sich dann überhaupt noch in die Substanz investieren lässt. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Bei den Privathaushalten entfallen die meisten CO2-Emmissionen auf das Wohnen und Heizen, deutlich vor den vieldiskutierten Schadstoffen durch den Verkehr. Obendrein ist der Plan ein Neubau-Killer. Denn wo sollen auch kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften dann noch das Geld dafür hernehmen?
Eine nachhaltige Lösung gegen Horror-Mieten kann nur in der Errichtung neuer Unterkünfte liegen. Besonders für Sozialwohnungen braucht es eine Bauoffensive. Hier hat gerade Berlin immensen Nachholbedarf. Um das zu bemänteln, setzen die Linken, die dort übrigens schon seit 2002 überwiegend mitregieren, auf populistische Ideen, mit denen sich auch gleich noch das Privateigentum an Wohnraum verteufeln lässt. Nicht nur die Hauptstadt hat Besseres verdient.
