Leitartikel Die schöne Harmonie kann schnell verpuffen
Der schöne Schein der gemeinsamen Klausur, die warmen Worte von CSU-Chef Markus Söder, man habe „Hand in Hand“ gearbeitet, können nicht darüber hinwegtäuschen: Am kommenden Sonntag ist Zahltag.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg ist nicht ganz so wichtig. Geht es aber in Sachsen für die CDU doch schief, wird die brav zur Schau gestellte Harmonie rasch verpuffen. Dann wird nach den Schuldigen gesucht werden. Gewiss, es war das erste Treffen der Spitzen von CDU und CSU nach der Krisenklausur im Februar 2017, als die Unionsparteien wegen des Dauerstreits um die Flüchtlingspolitik kurz vor dem Bruch standen. Seit Kamp-Karrenbauer die CDU führt und Söder die CSU, sind die Konflikte geringer und das Miteinander deutlich besser geworden. Trotzdem ist die Nervosität in den Unionsparteien groß. Das hat hausgemachte Gründe.
Der eine ist mit Markus Söder verbunden. Dass der CSU-Vorsitzende regelmäßig einen früheren Kohleausstieg fordert, hat die Verunsicherung in den betroffenen Regionen nur verstärkt, das haben die Wahlkämpfer zu spüren bekommen. Und das war kein feiner Zug Söders, weil auch von der Sache her völlig unnötig. Es gibt einen mühsam gefundenen Kohlekompromiss, dessen Umsetzung erst einmal richtig beginnen muss. Erst danach sind weitere Debatten darüber sinnvoll. Wenn überhaupt. Laufen die Wahlen im Osten schief, wird auch nach Söders Verantwortung gefragt werden.
Der andere Grund für die Unruhe geht auf die Kappe von AKK. Die von ihr unglücklich angestoßene Debatte über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen hat den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten nur aufgewertet. In der Folge ist es sogar ein Aufreger, wenn Maaßen nun verkündet, er wolle nicht mehr in Sachsen für die CDU Wahlkampf machen. Geplant war aber offenbar sowieso nichts mehr. Gestern kein Kommentar von AKK dazu, sicher ist sicher. Manch einer vertritt zwar die These, mit der Debatte habe die Vorsitzende es geschafft, an die Grünen verlorene Wähler zurückzuholen, die von Maaßens Engagement verschreckt worden sind. Wahrscheinlicher ist, dass die Parteichefin Konservative damit verprellt hat.
Jedenfalls wird der Urnengang in Sachsen selbst im Berliner Konrad-Adenauer-Haus als eine Art Schicksalswahl für die neue Vorsitzende angesehen. Denn Sachsen ist seit der Wende Stammland der Partei. Bleibt die Katastrophe aus, wird AKK sich bei Ministerpräsident Michael Kretschmer bedanken müssen. Er hat ein beeindruckendes Pensum hingelegt, kein Dorf ist vor ihm verschont geblieben, keiner Diskussion ist er aus dem Weg gegangen, um die AfD einzudämmen und die CDU wieder stärker zu machen. So geht Wahlkampf. Mit wem er dann womöglich regieren will, wird die nächste große politische Herausforderung sein – auch wegen der Abgrenzung zur AfD. Verliert die CDU aber ihre Spitzenplatz im Freistaat, wird Kramp-Karrenbauer sich warm anziehen müssen. Noch herrscht Harmonie zwischen CDU und CSU, zwischen Söder und AKK. Ob sie den Sonntag überdauern wird, ist offen.
