Backtop-Streit Johnson sucht nur noch einen Sündenbock im Brexit-Chaos
Vier Seiten benötigte der britische Premierminister Boris Johnson, um wenig zu sagen und nichts vorzuschlagen. Den Brief aus London an die Europäische Union kann man getrost als eine jener Chancen abhaken, die ungenutzt blieben – und die dennoch Teil einer Strategie Boris Johnsons sind.
Denn es geht ihm längst nicht mehr darum, noch einen befriedigenden Deal für einen geregelten Brexit hinzubekommen. Johnson versucht bereits, ein Szenario aufzubauen, dass es ihm in einigen Wochen möglich macht, der angeblich so störrischen und überheblichen EU die Schuld für einen harten Bruch ohne Abkommen in die Schuhe zu schieben. Denn dies scheint die einzige Möglichkeit zu sein, das eigene Scheitern verkleistern zu können.
Oder anders gesagt: Auch Johnson hat keinen Plan, wie er die Grenzfrage zwischen Nordirland und Irland nach einem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU so lösen soll, dass der brüchige Frieden zwischen den beiden Landesteilen gewahrt bleiben kann. Dabei erweist sich der Premier auch noch wenig einfallsreich: Die angeblichen anderen „Verpflichtungen“, mit denen Großbritannien einen Backstop unnötig machen will, hatte schon Vorgängerin Theresa May vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen, aber ebenfalls nicht konkretisieren können. Weil es – abgesehen von einer Wiedervereinigung Irlands keinen anderen Weg als den Verbleib in einer Zollunion gibt.
Auf der Insel haben nur wenige wirklich verstanden, warum die Europäische Union bei diesem Thema so hart bleibt, ja bleiben muss. Natürlich geht es um die Frage, wo die Außengrenze der Gemeinschaft mit allen damit verbundenen Problemen und Formalitäten des Handelsverkehrs künftig verlaufen soll. Aber noch viel wichtiger ist der politische Aspekt. Wenn die EU nämlich allzu leichtfertig das Karfreitagsabkommen der nordirischen Konfliktparteien aufs Spiel setzt, schafft sie eine Blaupause für viele andere Staaten und deren territoriale Streitigkeiten mit einstigen Unruhe- oder Autonomie-Provinzen. Am Status quo darf nicht gerüttelt werden, weil ansonsten von Italien über Spanien bis nach Belgien und Polen weitere Schwierigkeiten aufbrechen. Und weil das Beispiel der deutschen Wiedervereinigung aus Sicht der Europäer zeigt, wie es eigentlich gehen muss. Londons Versuch zwischen keiner und einer harten Grenze einen dritten Weg zu finden, ist zum Scheitern verurteilt. Auch wenn das am Ende zur Legendenbildung über Schuld und Mitschuld für einen Austritt ohne Vertrag führen sollte.
Der britische Premierminister wird sich deshalb weiter an der EU die Zähne ausbeißen. Es gibt keinen Spielraum in den zentralen Fragen. Ansonsten wäre der in den nunmehr drei Jahre dauernden Verhandlungen bereits ausgeschöpft worden. Johnson weiß das, braucht aber nun einen Sündenbock. Es ist ein weiter übler Versuch der Stimmungsmache, auf den Brüssel nur noch kühl und brüsk reagiert. Denn zumindest auf dem Kontinent weiß man, wer wirklich die Verantwortung für das näher rückende Desaster trägt.
