Großbritannien Gegenwind für Favorit Boris Johnson
London · Am Mittwoch wird der umstrittene Tory wohl neuer britischer Premier. EU-freundliche Minister kündigen für diesen Fall den Rücktritt an.
Die Chaos-Tage in London gehen weiter: Gleich zwei britische Minister haben im Streit um den Brexit ihren Rücktritt angekündigt – und weitere dürften folgen. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke wollen ihre Ämter niederlegen, bevor voraussichtlich Brexit-Hardliner Boris Johnson die Nachfolge von Premierministerin Theresa May antritt. Das kündigten beide Regierungsmitglieder am Sonntag in London an. Damit dürften sie einem Rauswurf durch den exzentrischen Prätendenten Johnson zuvorkommen.
Nicht nur in den eigenen Reihen, auch auf einer Anti-Brexit-Demonstration am Samstag in London stand Johnson, ehemals Bürgermeister der Metropole, in der Kritik. Mit einer riesigen Boris-Johnson-Puppe namens „Baby Blimp“ machte der Protestzug auf sich aufmerksam. In Großbritannien wird mit dem Wort „Blimp“ sowohl ein Luftschiff als auch ein selbstgefälliger Erzkonservativer bezeichnet. Die aufblasbare Boris-Puppe erinnert an „Baby Trump“, eine riesige Figur am Himmel, die den US-Präsidenten Donald Trump während seines Besuchs in London im vergangenen Monat verspotten sollte.
Der 55-jährige Johnson, der im Streit um den Brexit vor einem Jahr als Außenminister der Regierung May zurückgetreten war, ist haushoher Favorit im parteiinternen Rennen um das Amt des Tory- und damit auch des Regierungschefs. Seinem Konkurrenten, dem amtierenden Außenminister Jeremy Hunt, werden kaum Chancen eingeräumt. Die Konservative Partei will das Ergebnis der Abstimmung ihrer etwa 160 000 Mitglieder am Dienstag bekanntgeben. Am Mittwoch wird die 93-jährige Königin Elizabeth II im Buckingham-Palast Mays Nachfolger empfangen.
An Johnsons harter Haltung in Sachen EU-Austritt entzündet sich der jüngste Widerstand der beiden Minister. Er könne keinen EU-Austritt ohne Abkommen stützen, mit dem Johnson immer wieder drohe, sagte Finanzminister Hammond am Sonntag in einem BBC-Interview. „So etwas könnte ich nie unterschreiben.“ Ähnlich begründete Justizminister Gauke seine Rücktrittsabsichten. Ein ungeregelter Brexit sei eine „nationale Demütigung“, sagte er der Sunday Times.
In London wird mit weiteren Rücktritten EU-freundlicher Minister in den nächsten Tagen im Falle eines Sieges Johnsons gerechnet. Dazu könnten auch Wirtschaftsminister Greg Clark und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart gehören.
Johnson will zu Halloween – am 31. Oktober – Großbritannien aus der Europäischen Union führen, „komme, was wolle“. Wiederholt hatte Johnson dabei Brüssel mit einer Trennung von der Staatengemeinschaft ohne Abkommen gedroht. Dies dürfte aber erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche haben.
Was Kritiker ebenfalls gegen Johnson ins Feld führen, sind seine öffentlichen Auftritte der vergangenen Wochen, bei denen er es mit der Wahrheit nicht immer so genau nahm. Hinzu kommen seine Fauxpas‘ auf internationalem Parkett, vor allem als früherer Außenminister. Viele Konservative trauen Johnson aber dennoch zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder ins Boot der konservativen Partei zu holen. Bei seinen Vorstellungsrunden im Rennen um den Chefposten versprach der schillernde Tory unter anderem Steuererleichterungen für Besserverdienende.
