SPD und CDU streiten über Vermögensteuer Wachsende Entfremdung zwischen den Koalitionären
Wenn die SPD am heutigen Montag ihr Konzept über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer präsentiert, dann stellt sie damit auch einen Baustein für die weitere Entfremdung vom Koalitionspartner ins politische Schaufenster.
Schon der Streit über die Komplettabschaffung des Solidarzuschlags hat gezeigt, dass Sozialdemokraten und Union völlig über Kreuz liegen, was die stärkere Einbeziehung von Topverdienern bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben angeht. Es scheint so, als arbeiteten die Genossen bereits munter am Rückzug aus der amtierenden Bundesregierung, derweil die ihre Bilanz über das Wohl oder Wehe der Groko offiziell erst im Oktober vorlegen will.
Natürlich kann man den Steuervorstoß auch als einen Akt der Verzweiflung wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen werten. Dort drohen den Sozialdemokraten herbe Niederlagen. Wenn die schon vor Wochen aufgekeimte Sympathie für Linksbündnisse seitens des SPD-Spitzenpersonals nicht leeres Gerede sein soll, muss sich die Partei dazu allerdings auch inhaltlich positionieren. Sogar Vizekanzler Olaf Scholz lässt Sympathien für Rot-Rot-Grün erkennen. Und er stellt sich ebenfalls hinter eine Vermögenssteuer. Ob das wirklich die innere Überzeugung des eigentlich ausgemachten Groko-Anhängers ist, mag dahinstehen. Im Rennen um den SPD-Chefsessel hätte Scholz allerdings kaum eine Chance, würde er jetzt anders reden. Große Teile der SPD haben vom schwarz-roten Bündnis längst die Nase voll. Und sie sehnen sich nach mehr sozialer Gerechtigkeit.
Wenn die SPD so etwas wie eine linke Volkspartei sein will, muss sie tatsächlich die (Um-)Verteilungsfrage stellen. Die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte verfügen über etwa die Hälfte des gesamten Vermögens, die unteren 50 Prozent der Haushalte dagegen zusammen nur über drei Prozent. Das ist eine Schieflage, die sich durch eine stärkere Abschöpfung satter Vermögen abmildern ließe. Es könnte auch ein Beitrag sein, um die demografisch bedingten Schwierigkeiten bei der künftigen Finanzierung der Sozialsysteme besser zu bewältigen. Über das „Wie“ der Operation kann man streiten. So wäre eine grundlegende Reform der bereits existierenden Erbschaftsteuer wohl besser als eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für die Karlsruhe hohe Auflagen gemacht hat. Ersteres wäre allerdings politisch schwieriger zu vermitteln, weil viele Menschen ein Erbe erwarten (und sei es auch noch so klein). Dagegen zählen nur vergleichsweise wenige Menschen zu den Topvermögenden. Im Zweifel muss sich die SPD aber auch dieser Herausforderung stellen, um glaubwürdig sein. Bei der letzten Bundestagswahl jedenfalls war das nachweisbar nicht der Fall, obwohl die Partei auch damals schon mit dem Slogan „Zeit für Gerechtigkeit“ um Stimmen warb.
Mit dem schwarz-roten Steuerstreit wird das Regieren in Berlin auf jeden Fall schwieriger. Aber der Konflikt hat auch sein Gutes: SPD und Union sind endlich wieder deutlicher unterscheidbar.
