Union erwägt Verfassungsklage wegen geplantem Mietendeckel in Berlin

Union erwägt Verfassungsklage : Kritik an geplantem Mietendeckel in Berlin

Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um.

„Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen“, sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung.“ Sie sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und „schreckt Investoren ab“.

Obwohl in Berlin noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt, erwägt die Unionsfraktion eine Verfassungsklage. Er halte die Vorschläge für verfassungswidrig, „so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei der Funke Mediengruppe. „Es fehlt schon an der Landeskompetenz“, meinte er.

Dem pflichtete Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann bei. „Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner „Tagesspiegel“.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) widersprach den CDU- Politikern. Seit der Föderalismusreform 2006 sei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund an die Länder übergegangen. Die Mietenpolitik ist hingegen weiter Sache des Bundes. Dass die CDU nun eine Länderzuständigkeit kategorisch ausschließt, „verwundert etwas“, meinte Kollatz. Die Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping sagte, die Union stelle den unfähigsten Wohnungsbauminister aller Zeiten. „Und jetzt will die Union auch noch dem einzigen Bundesland in den Rücken fallen, das konsequenten Mieterschutz betreibt.“

Der Berliner Senat will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise teils senken, um die Preisspirale nach oben zu stoppen. Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Deckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage spielt dabei keine Rolle. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können. Bei Modernisierungen sind Zuschläge angedacht. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen Neubauten ab 2014 sein.

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen und erwartet, dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgten. Allerdings wird in Berlin immer deutlicher, dass sie in der Form wohl nicht Realität werden. Die Koalitionspartner der Linken, SPD und Grüne, machten anlässlich einer Senatssitzung am Dienstag deutlich, dass über das Ob eines Mietendeckels Einigkeit bestehe. Allerdings müssten einem Gesetzentwurf Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrundeliegen, erklärte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne).