"Konjunkturpaket sichert Jobs"

Herr Weise, jedes dritte Unternehmen in Deutschland plant Entlassungen. Wird die Wirtschaftskrise noch schlimmer als befürchtet? Weise: Fest steht, dass jede neue Nachricht zur Wirtschaftslage immer einen Tick schlechter ist als die davor. Wir hoffen aber, dass die verbesserten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen den Einbruch abfedern können

Herr Weise, jedes dritte Unternehmen in Deutschland plant Entlassungen. Wird die Wirtschaftskrise noch schlimmer als befürchtet?Weise: Fest steht, dass jede neue Nachricht zur Wirtschaftslage immer einen Tick schlechter ist als die davor. Wir hoffen aber, dass die verbesserten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen den Einbruch abfedern können.Die Bundesregierung rechnet für 2009 mit einer durchschnittlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit um 250 000 auf 3,5 Millionen. Ist das zu optimistisch?Weise: Die Bundesagentur stellt keine eigenen Prognosen auf. Ich kann zwar nachvollziehen, dass viele die Regierungsprognose bezweifeln. In der Praxis gibt es dafür aber noch keine Anhaltspunkte.Aber selbst das Forschungszentrum IAB der Bundesagentur geht mittlerweile von durchschnittlich 400 000 Arbeitslosen mehr aus.Weise: Auch das ist keine neue Einschätzung. Das IAB hat schon vor Wochen mehrere Szenarien entwickelt. In der mittleren Variante waren es 250 000, in der schlechten 400 000 Arbeitslose mehr. Für eindeutige Trends fehlen uns verlässliche Daten.Die Bundesagentur verfügt über ein stattliches Polster von rund 16 Milliarden Euro. Wie lange wird die Rücklage reichen?Weise: Für dieses Jahr erwarten wir ein laufendes Defizit von 10,9 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr haben wir eine wirtschaftliche Stagnation unterstellt. Unter diesen Umständen sind unsere Reserven bis Mitte 2010 aufgebraucht.Und danach?Weise: Danach muss die Bundesagentur auf zinslose Kredite des Bundes zurückgreifen, die bei späterer Konjunkturerholung zurückgezahlt werden müssen.Die Bundesagentur kalkuliert bislang mit jahresdurchschnittlich 260 000 Kurzarbeitern. Reicht das angesichts des großen Interesses bei den Unternehmen aus?Weise: Sollte die Zahl der Kurzarbeiter stärker als erwartet steigen, dann können wird das auch finanzieren. Denn das Kurzarbeitergeld ist eine Pflichtleistung der Arbeitsagenturen.Muss die Politik über eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes nachdenken, wenn die Krise länger dauert?Weise: Heute kann das Kurzarbeitergeld schon bis zu 18 Monate beansprucht werden. Die Anmeldung durch die Betriebe liegt jetzt im Schnitt bei einer Dauer von drei Monaten. Ich kann mir schwer vorstellen, dass Unternehmen in der Lage sind, Kurzarbeit über 18 Monate durchzustehen, denn sie müssen sich ja finanziell daran beteiligen. Wenn die Krise länger andauert, wird man generell über neue Möglichkeiten zur Stützung des Arbeitsmarktes nachdenken müssen.Welche Beschäftigungseffekte erwarten Sie sich vom neuen Konjunkturpaket II?Weise: Vor allem für den Bausektor erwarten wir positive arbeitsmarktpolitische Effekte. Durch das neue Konjunkturpaket werden nach Aussage unserer Arbeitsmarktforscher bis zu 250 000 Arbeitsplätze erhalten, die sonst verloren gingen. Deshalb hoffe ich, dass das Paket auch im Bundesrat zügig verabschiedet wird.Können Sie garantieren, dass die geplante Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung keine Nachteile für Langzeitarbeitslose bringt?Weise: Das kann ich noch nicht beantworten. Dazu müssen wir die neuen politischen Rahmenbedingungen noch genau prüfen. Die Arbeitsagenturen selbst werden aber alles daran setzen, dass es nicht zu einer Verschlechterung für die Arbeitslosen kommt.

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