Arbeitskammer-Vorstoß zu Mindestlohn umstritten

Saarbrücken · Der Vorstoß von Arbeitskammer-Vorstandschef Hans Peter Kurtz für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10,80 Euro hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. CDU und Wirtschafts-Kammern sind dagegen, die Saar- Linken dafür.

. Am heftigsten reagiert der CDU-Wirtschaftsrat auf die Forderung der Saar-Arbeitskammer nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10,80 Euro. Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates, Wolfgang Holzhauer, bezeichnet den Vorschlag als "verrückt". Würde die Große Koalition in Berlin hier nachgeben, "wäre das gleichbedeutend mit dem Wiedereinstieg in die Massenarbeitslosigkeit und der Vernichtung des Dualen Ausbildungssystems, wenn Lehrlinge ebenfalls 10,80 Euro erhielten". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Strobel, sieht darin keinen Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut. Diese "wird bekämpft durch verbesserte Möglichkeiten der schulischen sowie beruflichen Qualifikation". Ein zu hoher Mindestlohn schon zum Berufseinstieg bringe dem Betroffenen kurzfristig einen wirtschaftlichen Vorteil, führe aber mittel- und langfristig zu einem höheren Risiko der Arbeitslosigkeit, da Anreize zur Qualifizierung und Weiterbildung wegfielen.

Georg Brenner, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) plädiert dafür, die Lohnfindung auch künftig ausschließlich den Tarifparteien zu überlassen. Wenn Gewerkschaften Löhne für zu gering halten, müssten sie sich am Verhandlungstisch klar positionieren. Volker Giersch, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK), argumentiert, schon ein Mindestlohn von 8,50 Euro koste zahlreiche Arbeitsplätze. Dies treffe besonders gering Qualifizierte. Gerade im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen würden sich viele Geschäftsmodelle nicht mehr tragen, "weil entsprechende Leistungen günstiger in der Schattenwirtschaft angeboten werden". Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, hält 8,50 Euro für "viel zu niedrig" und "keinen wirksamen Damm gegen drohende Altersarmut".

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