Signale für Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Berlin. Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mehren sich die Signale für eine erneute Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, den Beitragssatz zum 1. Januar auf 3,0 Prozent zu verringern. Derzeit liegt er bei 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens

Berlin. Angesichts der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mehren sich die Signale für eine erneute Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, den Beitragssatz zum 1. Januar auf 3,0 Prozent zu verringern. Derzeit liegt er bei 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Entscheidung soll aber erst im September fallen, wenn bei der Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen genauer bekannt ist. "Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist", sagte Merkel der "Wirtschaftswoche": Die Überschüsse der Bundesagentur wolle man "den Beschäftigten geben und nicht etwa für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgeben". Eine erneute Senkung des Beitrags, der zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird, ist schon länger im Gespräch. Belebt wurde die Debatte durch Aussagen der Bundesagentur, wonach es im Herbst erstmals seit 16 Jahren wieder weniger als drei Millionen Arbeitslose geben könnte. Auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schloss einen geringeren Beitrag nicht aus. Noch fehlten aber die Daten für eine seriöse Entscheidung, sagte er der "Welt am Sonntag". Die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Christian Wulff und Günther Oettinger, forderten sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf weniger als drei Prozent. dpa

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