Arbeitsagentur Steuerzahlerbund: Runter mit Arbeitslosenbeitrag

Nürnberg · In der Debatte um eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seinen Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht. „Der Arbeitslosenbeitrag muss runter“, unterstrich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Internetbeitrag die Forderung seines Verbandes und verwies auf ein verbandseigenes Gutachten.

  In der Debatte um eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) seinen Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht. „Der Arbeitslosenbeitrag muss runter“, unterstrich der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Internetbeitrag die Forderung seines Verbandes und verwies auf ein verbandseigenes Gutachten.  

Nach dieser Analyse wird inzwischen nur noch rund die Hälfte der Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld-I-Einnahmen genutzt. Der Beitragssatz sollte daher von derzeit drei auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Die Bundesagentur würde damit zudem einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Gesamtsozialkosten leisten, die seit 2013 unverändert bei knapp 40 Prozent lägen, gab der Verband zu bedenken.

Der Steuerzahlerbund verwies außerdem auf den seit Jahren wachsenden Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung. Ende 2016 hatte er nach Bundesagentur-Angaben bei 11,5 Milliarden Euro gelegen, Ende Juni 2017 bereits bei fast 13 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2019 könnte das Finanzpolster der BA für Krisenzeiten nach Einschätzung der Behörde auf 20,1 Milliarden Euro steigen.

Zudem gehe die Schere zwischen Beitragseinnahmen der Bundesagentur und ihren Ausgaben für das Arbeitslosengeld immer weiter auseinander, machte der Steuerzahlerbund deutlich: Gab die Bundesagentur noch 2010 rund 78 Prozent ihrer laufenden Beitragseinnahmen für Arbeitslosengeld aus, dürfte der Wert in diesem Jahr voraussichtlich auf unter 50 Prozent sinken.

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